: Bulgarien: Amnestie für politische Gefangene
Das bulgarische Parlament hat am Freitag eine Amnestie für politische Gefangene und die Streichung von elf Artikeln des Strafrechts beschlossen, die jegliche regierungskritische Propaganda verboten. Künftig soll nur noch Propanada für eine gewaltsame Veränderung des Gesellschaftssystems sowie für Faschismus strafbar sein. Nach Angaben des Präsidenten der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte, Daniel Jacobi, wurden in Bulgarien 216 politische Gefangene gezählt. Einige von ihnen seien bereits im November freigelassen worden. Am Vorabend demonstrierten erneut rund 50.000 BulgarInnen vor dem Parlamentsgebäude (siehe Foto) und forderten die Streichung des Artikel1 der Verfassung, der das Machtmonopol der KP festlegt. Foto: ap
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
