piwik no script img

Sozialpolitische Gespräche in Ost-Berlin

Berlin/Bonn (ap) - Die Bundesrepublik und die DDR haben erste Gespräche auf Regierungsebene über die Probleme aufgenommen, die sich als Folge der Grenzöffnung für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme beider Staaten ergeben. Staatssekretär Bernhard Jagoda vom Bundessozialministerium traf in Ost-Berlin mit dem stellvertretenden Arbeitsminister Jürgen Kaminski zusammen. Dabei ging es nach Angaben aus Bonn zunächst um Themen und Zeitplan für weitere Gespräche. Arbeitsminister Norbert Blüm strebt ein Sozialversicherungsabkommen mit der DDR an. Um möglichen Mißbrauch durch einen „Slalom“ zwischen beiden Systemen zu verhindern, sollen sie nach seiner Vorstellung schrittweise angeglichen und die Meldesysteme „verzahnt“ werden. Blüm hatte die Gefahr eingeräumt, daß DDR-Bürger zum Schein übersiedelten, um höhere Leistungen zu erhalten. Deshalb müsse bei Anträgen der Wohnsitz klar definiert werden. Größere Probleme als etwa bei den Renten erwartet der CDU -Politiker aber auf dem Gebiet der Beschäftigung, wo durch Pendler aus der DDR im Grenzgebiet eine „ganz neue Technik der Schwarzarbeit“ entstehen könnte.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen