: Deutschlandpolitik
■ SPD hält Revision des Deutschlandvertrages für möglich
Bonn (ap) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin hält im Zuge des Zusammenwachsens beider deutscher Staaten eine Revision des Deutschlandvertrages von 1952 für möglich, der die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den drei westlichen Siegermächten regelt. Sie glaube nicht, daß sich USA, Großbritannien und Frankreich dagegen sperren würden, wenn „die deutschen Wagen“ im Rahmen einer europäischen Friedensordnung „aneinandergekoppelt werden“, erklärte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Die Frage der Vorbehalte der alliierten Rechte für Deutschland als Ganzes bestehe nur deswegen, weil 1952 die Möglichkeit einer staatlichen Einheit nicht bestanden habe, gab die SPD-Politikerin zu bedenken. In Paris, Washington und London geäußerte Sorgen bezögen sich nicht auf Abmachungen zwischen beiden deutschen Staaten. Es gehe vielmehr um eine Garantie der Grenzen in Europa.
Die außenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Michaela Geiger, betonte in Bonn, die westlichen Verbündeten sollten nach 40 Jahren loyaler Zugehörigkeit der Bundesrepublik zur Nato nicht in Frage stellen, daß die Deutschen „nicht in Fehler und Irrtümer der Vergangenheit zurückfallen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
