CDU will Müll privatisieren
■ Grüne fordern Verstaatlichung / Bis 2020: 40.000 Tonnen Emder Müll für MBA Bremerhaven
Umweltsenatorin Evi Lemke-Schulte nennt es Abfallwirtschaft. Für den CDU-Müllmann und Bürgerschaftsabgeordneten Günter Niederbremer ist das gleiche schlicht ein Scherbenhaufen. Und in diesem Scherbenhaufen wühlt im Moment auch die CDU, um neue Bausteine für eine oppositionelle Müllpolitik zu finden.
Vor einer Woche hatte Lemke-Schulte nach Durchsicht von drei dicken Gutachten die Leitlinien ihrer neuen Abfallpolitik verkündet: Die Bremer Müllverbrennungsanlage soll bis zum Jahr 2000 geschlossen werden und der „Restmüll“ von prognostizierten 200.000 Tonnen pro Jahr in der Bremerhavener MBA verbrannt werden. Weil die wiederum mit Müll aus der Seestadt und aus niedersächsischen Umlandgemeinden bis zum Jahr 2.008 ziemlich
ausgelastet ist, soll die Anlage um einen neuen Verbrennungskessel erweitert werden.
Den Bremer Müll in Bremerhaven verbrennen, das war bislang auch die Position der CDU. Allerdings sollten dafür die Verträge mit dem Umland gekündigt werden, um freie Verbrennungskapazitäten zu schaffen. Jetzt überlegt Niederbremer anderes: „Wenn denn schon die Karre so verfahren ist, dann ist es eine Alternative, die Bremer Müllverbrennungsanlage rundzuerneuern und dort auch Müll zum Beispiel aus Delmenhorst oder Nienburg mitzuverbrennen“.
Berechnungen, daß jede in Bremerhaven verbrannte Tonne Müll 20 bis 30 Mark weniger koste, hält Niederbremer für unvollständig. Es sei nicht mitberechnet worden, was der Ersatz der Fern
wärme für die Universität koste und ob eine Zusammenarbeit mit niedersächsischen Gemeinden die Rentabilität steigere.
Eins ist für die CDU ganz klar: Mit dieser Umweltbehörde läßt sich „das Chaos“ (Niederbremer) nicht beseitigen. Deshalb will sich die CDU in der Stadtbürgerschaft für eine eigenständige städtische Entsorgungsgesellschaft einsetzen. Ähnliches hatte schon einmal Stadtwerke-Chef Czichon angeregt und das Interesse der Stadtwerke an diesem Geschäft bekundet. Dazu Niederbremer auf der Pressekonferenz: „Ich bin gegen ein neues Multiunternehmen.“
Auch den Grünen war die Müllpolitik gestern eine Pressemitteilung wert. Sie forderten erneut die „Verstaatlichung“ der von einer städtischen GmbH betriebe
nen Anlage in Bremerhaven. Die Abgeordnete Elisabeth Hackstein: „Der privatrechtliche Status der Anlage hat sich nicht bewährt. Für die MBA müssen die Steuerzahler jährlich rund 15 Millionen Mark ausgeben.“ Die Erweiterung der MBA sei das Ergebnis hausgemachter Sachzwänge. Ohne die Verlängerung der Verträge mit dem niedersächsischen Umland würde die Kapazität der vorhandenen Anlage „sicherlich ausreichen“.
Eine deutliche Absage erteilen die Grünen der MBA -Erweiterung aber nicht. Denn inzwischen wurde ein weiterer Vertrag geschlossen und damit Sachzwänge geschaffen. Nach Informationen der Grünen darf Emden bis zum Jahr 2020 jährlich bis zu 40.000 Tonnen Müll zur MBA bringen.
hbk
