: Baden-Württemberg streicht Leistungen für Aus- und Übersiedler
Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg wird vom 1. Februar an freiwillige Leistungen für Aus- und Übersiedler streichen. Das Land wird keine Beförderungs- und Umzugskosten zwischen vorläufiger Unterbringung und endgültiger Wohnung mehr erstatten, das Landes-Überbrückungsgeld sowie die Kosten für die Übersetzung von Dokumenten streichen.
Gleichzeitig will die Landesregierung per Bundesratsinitiative das bisherige Unterstützungssystem des Bundes und der Länder einer „eingehenden Prüfung“ unterziehen. Zur Begründung sagte Regierungssprecher Manfred Zach am Dienstag in Stuttgart, nach Auffassung von Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) passe es nicht zusammen, einerseits die strukturelle Entwicklung und Demokratisierung der DDR zu fördern, andererseits jedoch soziale Leistungen zur Verfügung zu stellen, die davon ausgehen, daß die aus dem Ostblock „kommenden Landsleute“ aus Gründen persönlicher und politischer Unfreiheit ihre Heimat verlassen hätten.
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