: Neue Tonnen, neue Kippen
■ Getrennt sammeln und gemeinsam mit der DDR deponieren / Neue Abfallpolitik von Umweltsenatorin Schreyer nur angedeutet / Im Frühjahr werden „Biotonnen“ aufgestellt
Kein Konzept, wie ursprünglich angekündigt, sondern lediglich Zahlen und einige „Thesen“ zur künftigen Müllpolitik stellte Umweltsenatorin Schreyer (AL-nah) gestern vor. Den detaillierten Bericht zur Müllbeseitigung in West-Berlin (siehe Kasten), den Schreyer gestern eigentlich vorstellen wollte, bekamen die Journalisten nicht zu sehen, nachdem die SPD-Senatoren Wagner und Mitzscherling - wie berichtet - die Veröffentlichung fürs erste untersagt hatten. Beklagen wollte sich die AL-Senatorin darüber nicht: „Natürlich“ entspreche es „den Gepflogenheiten im Senat“, derartige Konzepte nicht im Alleingang vorzustellen.
Zwei Eckpunkte ihrer künftigen Abfallpolitik deutete Schreyer immerhin an. Zum einen soll der Hausmüll in größerem Umfang getrennt gesammelt und wiederverwertet werden. Andererseits müßten eine ganze Reihe neuer Deponien und Verbrennungsanlagen gebaut werden, um die schadhaften DDR-Deponien Vorketzin und Schöneiche zu ersetzen und den Restmüll zu beseitigen, der nicht vermeid- oder verwertbar sei. Hier seien nur „Gemeinschaftsprojekte“ mit der DDR denkbar, betonte die Senatorin.
Müllvermeidung - eigentlich das oberste Ziel grüner Abfallpolitik - lasse sich auf Landesebene „praktisch nicht“ durchsetzen, bedauerte Schreyer. Statt dessen will die Politikerin das Recycling von Hausmüll von 440.000 auf 770.000 Tonnen steigern. Das „Berliner Modell“ - getrennte Tonnen für Papier, Glas und Restmüll vor jeder Haustür soll auf weitere Grundstücke ausgedehnt und durch eine Biotonne für organische Abfälle erweitert werden. Schon in den nächsten Wochen könnte das Straßenreinigungsgesetz so geändert werden, daß Eigentümer von Mehrfamilienhäusern ab 1991 zur Aufstellung der Getrennt-Tonnen verpflichtet wären, meinte Schreyer-Referent Schwilling zur taz. Die „Biotonne“ wird versuchsweise, wie gemeldet, schon im Frühjahr in einigen Stadtteilen aufgestellt.
Mindestens 400.000 Tonnen Müll müßten pro Jahr trotzdem deponiert oder verbrannt werden, schätzte Schreyer. Den Bau einer neuen Hausmüllverbrennungsanlage schloß die Senatorin nicht eindeutig aus; es sei aber eine „Illusion“, davon die Lösung der Westberliner Müllprobleme zu erwarten. Bedarf sieht die Umweltverwaltung außerdem für eine neue Kippe für Schutt und Bauabfälle sowie für neue Sondermülldeponien und
-verbrennungsanlagen.
hmt
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