Runder Tisch beim Regionalausschuß

■ Der Regionalausschuß soll künftig durch einen Beirat kontrolliert werden / Runder Tisch entsandte gestern schon Delegierte in die Sitzung des Ausschusses / Regionalentwicklungsgesellschaft soll Tourismus fördern / Kredite für DDR-Pensionen oder -Restaurants

Der Regionalausschuß wird jetzt durch einen Beirat ergänzt, der das Groß-Berliner Bürokratengremium kontrollieren soll. Eine „tragfähige Regelung“ für die Arbeit dieses Beirats müsse in der nächsten Sitzung des Ausschusses in vierzehn Tagen gefunden werden, sagte Staatssekretär Dieter Schröder (SPD), der Chef der Senatskanzlei, nach der gestrigen Sitzung in Ost-Berlin. Der Beirat soll das Recht haben, Berichte zu verlangen und Empfehlungen zu geben. Eine „Kontrolle durch die betroffenen Bürger“ hielten „beide Seiten für sehr wichtig“, so beteuerte Schröder.

Vier Vertreter des runden Tisches saßen schon gestern dabei und hatten „Gelegenheit zuzuhören“ (Schröder). Der runde Tisch schicke künftig je zwei Vertreter neuer Parteien sowie zwei Delegierte „etablierter Parteien“ in die Sitzungen, sagte Anne-Kathrin Pauk von der SDP. Neben der SDP benannten die Grüne Partei, die SED-PDS und die NDPD Delegierte in die Ausschußrunde.

Künftig sollte jede Seite je 20 Personen in den neuen Beirat entsenden, erläuterte Staatssekretär Schröder den Vorschlag des Senats. Parlamentsabgeordnete sollten ein Drittel der Sitze erhalten, die übrigen sollten von Vertretern „gesellschaftlich relevanter Kräfte“ besetzt werden - offenbar steht der Rundfunkrat Modell. Die DDR müsse erst noch „nachdenken“, wie sie sich den Beirat vorstelle, ergänzte der Beauftragte der DDR-Regierung Walter Müller.

„Wir regieren ja hier nicht“, entschuldigte Schröder die minderen Kompetenzen des geplanten Kontrollgremiums. Der Ausschuß, der nur „provisorisch“ amtiert, bis Bonn und Ost -Berlin in einem halben Jahr entsprechende Verträge unterzeichnet haben, könne selbst nur „Empfehlungen“ abgeben, erinnerte der Staatssekretär.

In seiner gestrigen, zweiten Sitzung beschäftigte sich der Regionalausschuß vor allem mit seiner eigenen Zellteilung. DDR und Senat kamen überein, eine gemeinsame „Regionalentwicklungsgesellschaft“ zu gründen. Noch im Februar soll darüber entschieden werden. Aufgabe der Gesellschaft sei es, so Schröder, den Tourismus zu fördern. Sie könne die Kreditwürdigkeit von Projekten beispielsweise neuer Pensionen oder Restaurants in der DDR begutachten und als „Vermittlungsstelle“ für Bürger dienen, die Kredite brauchen.

15 Arbeitsgruppen des Regionalausschusses sollen zukünftig Einzelfragen behandeln und Beschlüsse des Gremiums vorbereiten. Außerdem nahm das bisher 14köpfige Gremium je zwei weitere Mitglieder auf.

Erstmals saßen gestern auch der Westberliner Sportstaatssekretär Kuhn (AL) und der Spandauer Bezirksbürgermeister Salomon (SPD) in der Runde. Neben Senat und Magistrat sind auch Vertreter der DDR-Bezirke Potsdam und Frankfurt/Oder im Regionalausschuß dabei, daneben auch Beauftragte von Bundesregierung und DDR-Ministerrat.

hmt