Bleiberechtsmodalitäten

■ Streit zwischen Roma und Sinti Union (RCU) und Soli- Gruppen um Hamburger „Partnerschaftsmodell“

Vor einem knappen Jahr versprach der Hamburger Senat, die zwischen 1.200 und 1.500 in der Hansestadt lebenden Roma und Sinti für ein halbes Jahr zu dulden und in der Zwischenzeit ein Konzept zu erarbeiten, das die Zukunft dieser Volksgruppe regeln sollte. Am 9. September lief diese Duldungsfrist ab, wenige Tage zuvor legte der Senat sein „Partnerschaftsmodell“ genanntes Konzept vor.

Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht sollten drei Kriterien sein: mindestens vierjähriger Aufenthalt, konkrete Ansätze einer Integration und das Nichtüberschreiten einer Höchstgrenze von Vorstrafen (ein halbes Jahr oder 180 Tagessätze). Diese „guten Zigeuner“ sollten dann im Rahmen des Modells von Wohlfahrtsverbänden und freien Gruppen betreut werden. An diesen Gruppen und Verbänden scheiterte das Abschiebemodell dann auch. „Wir halten es für undenkbar, daß unser Modell gelingen kann, während die große Mehrzahl der Roma- und Sintifamilien abgeschoben wird“, teilte das Diakonische Werk noch am Tag des Senatsbeschlusses mit.

Teile der in Hamburg lebenden Roma und Sinti versuchten in der Folgezeit mit spektakulären Aktionen ihre drohende Abschiebung zu verhindern. Der Besetzung der Gedenkstätte auf dem Gelände des Konzentrationslagers Neuengamme, die nach einigen Wochen durch einen peinlichen Polizeieinsatz beendet wurde, folgte nach einer zwischenzeitlichen Flucht in eine Kirche ein Hungerstreik in Hamburgs Wahrzeichen, dem Michel.

Während es bisher noch keine Abschiebungen im größeren Stil gegeben hat und die Roma und Sinti wieder in ihren Behördenunterkünften sitzen, ist wegen der Verhandlungen zwischen der Roma und Sinti Union (RCU) und dem Senat ein Streit zwischen der RCU und den Solidaritätsgruppen ausgebrochen. Die „Initiative Bleiberecht“ wirft dem RCU -Vorsitzenden Rudko Kawczynski vor, nicht mehr für ein generelles Bleiberecht zu kämpfen und die RCU zu einer „Roma -Sortierungsstelle“ machen zu wollen. Richtig ist daran auf jeden Fall, daß Kawczynski mittlerweile sagt, es sei illusorisch, daß „Hamburg als einziges Bundesland ein generelles Bleiberecht aussprechen kann“. Außerdem hat er einen Antrag auf jene Gelder gestellt, die für das „Partnerschaftsmodell“ zur Verfügung gestellt werden sollten, um eine „Roma-Beratungsstelle“ einzurichten. Wieviele Roma eine derartige Stelle beraten wird, das ist zur Zeit offensichtlich gerade Gegenstand der Verhandlungen zwischen RCU und Senat.

Kai Fabig