Wahlen ohne Neues Forum?

■ SDP und Blockparteien wollen im Wahlgesetz Bürgerbewegungen ausschließen Neues Forum: Das stärkt die SED / Bündnis der Opposition vor dem Scheitern

taz (Berlin) - Eine Woche nach seiner Unterzeichnung scheint das Wahlbündnis der DDR-Opposition schon am Ende. Der vom runden Tisch eingesetzte Ausschuß, der ein Wahlgesetz ausarbeiten soll, hat am Mittwoch abend einen Passus beschlossen, der politischen Gruppen, in denen auch Mitglieder von Parteien arbeiten, die Wahlteilnahme verbietet. Das träfe vor allem das Neue Forum, aber auch kleinere Gruppen wie die Grüne Liga oder die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Menschenrechte. Damit haben sich vorläufig die alten Blockparteien, die Sozialdemokratische Partei (SDP) sowie die Grüne Partei durchgesetzt, die SED-PDS enthielt sich bei der Abstimmung im Ausschuß.

Die Begründung der SDP für ihr Drängen, nur Parteien oder De-facto-Parteien zuzulassen, nicht aber Bürgerbewegungen: Dann bekomme die SED - ähnlich wie früher - die Möglichkeit, über ihre Massenorganisationen Abgeordnete ins Parlament zu hieven. Thomas Krüger, Geschäftsführer der SDP Berlin: „Die SED will die Wahlen unübersichtlich machen.“ Die SDP will stattdessen Mitgliedern des Neuen Forums Plätze auf ihrer Liste anbieten - allerdings nur solchen, die sich hinter das SDP-Programm stellen. Klaus Wolfram, Koordinator der Programmkommission des Neuen Forums, ist sich sicher, daß ein Ausschluß der Bürgerbewegungen von den Wahlen die SED begünstigen würde: „Wenn die Opposition nicht gemeinsam antritt, dann gehen viele Leute gar nicht zur Wahl. Auch Solidarnosc hat uns aus ihren Erfahrungen heraus davor gewarnt.“

mr