: Keine Extrawurst für Übersiedler
Keine Extrawurst mehr für Übersiedler: Während Baden -Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihre Sonderleistungen für Aus- und Übersiedler gekürzt haben, hat das Saarland diese Zahlungen ganz eingestellt. Der Staatssekretär im saarländischen Sozialministerium Pit Weber begründete im Rundfunk die Neuregelung mit der politischen Entwicklung in Osteuropa und in der DDR: „Es gibt keinen Vertreibungsdruck mehr und keine politische Verfolgung.“ Es sei wichtig, den DDR-Bürgern keine „Sonderanreize“ zum Verlassen ihres Landes zu geben. Der Stuttgarter SPD-Fraktionsvorsitzende Spöri forderte, die Notaufnahmeregelung für Übersiedler zu beenden. Wer jetzt komme, komme nicht mehr aus politischen Gründen und solle sich auf eigene Kosten um eine Unterkunft kümmern. Das gesparte Geld solle in der DDR eingesetzt werden.
Text: afp/dpa, Foto (Speisung von DDR-Übersiedlern in Hof): Andreas Schölzel/Zenit
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