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Bundesbahn betreibt illegale Atomtransporte

■ Umweltministerium bestätigt „Unregelmäßigkeiten“ / Bundesbahntochter „Nuclear Cargo“ hantiert grenzüberschreitend mit falschen Mengenangaben und ohne Genehmigungen / Auch die Ex-Mitarbeiter der Skandalfirma „Transnuklear“ sind bei der Bahn untergekommen

Berlin (taz/ap) - Das Hohelied von der Neuordnung der Atomindustrie, von Umweltminister Töpfer nach dem Skandal um Atomschieber der Hanauer Firma „Transnuklear“ angestimmt, droht in schrägen Dissonanzen unterzugehen. Das Bundesbahnunternehmen „Nuclear Cargo + Service“ (NCS), von Töpfer als Garant für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen beim Atommülltransport eingesetzt, befleißigt sich ebenso wie die Vorgängerfirma einer „bemerkenswerten Laxheit“, wenn es um den Transport hochgefährlichen Nuklearmaterials geht.

Töpfers Sprecherin, Marlene Mühe, mußte am Samstag einräumen, daß die Bahntochter NCS den Atommüll vielfach ohne die notwendige Genehmigung oder mit falschen Mengenangaben transportieren ließ. Frau Mühe gestand „Unregelmäßigkeiten“ ein und erklärte, das Ministerium prüfe die Vorwürfe. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen handele es sich aber nur um „einige Ein- und Ausfuhrvorgänge, die der NCS zur Abwicklung übertragen waren“.

Wie das Hamburger Magazin 'Der Spiegel‘ in seiner neuesten Ausgabe berichtet, operierte die NCS im grenzüberschreitenden Verkehr nicht nur mit falschen Mengenangaben. Die Transporte sollen auch ohne gültige Genehmigung und entgegen Töpfers Konzept anstatt auf der sicheren Schiene über die Straße gerollt sein. Das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn habe bei Stichproben eine „bemerkenswerte Laxheit“ registriert. So seien die tatsächlich beförderten Mengen „mal nach oben, mal nach unten“ von den Angaben der Transportdokumente abgewichen. Töpfer soll nun über der Entscheidung brüten, der Bahntochter NCS die atomrechtliche Genehmigung wieder zu entziehen.

Bei den seit Mitte 1988 aufgetretenen Unregelmäßigkeiten geht es nach Mühes Worten aber nicht um fehlende Mengen, sondern offensichtlich um Unkorrektheiten beim Ausfüllen der Formulare. Diese seien überwiegend auf den Importeur und Exporteur, aber nicht auf den Spediteur NCS zurückzuführen. Das Ministerium habe das Bundesamt für Wirtschaft angewiesen, Unkorrektheiten bei Ein- und Ausfuhranzeigen dem Ministerium künftig vierteljährlich „und bei besonderen Fällen“ zu melden.

Daß sich die Bundesbahn mit ihrem Tochterunternehmen sogar selbst Konkurrenz macht, führt 'Der Spiegel‘ darauf zurück, daß bei der NCS die früheren Mitarbeiter der skandalträchtigen „Transnuklear“ untergekommen sind. Mit dem Aufkauf der Hanauer Firma für etwa acht Millionen Mark habe die Bundesbahn neben 58 Mitarbeitern auch den aufwendigen Fuhrpark des Unternehmens übernommen.

Die SPD will die Vorfälle bei der nächsten Sitzung des Bonner Umweltausschusses auf die Tagesordnung setzen. SPD -Obmann Klaus Lennartz forderte Töpfer auf, dort Stellung zu nehmen - vor allem zu der Frage, warum dem Ausschuß bis jetzt noch nicht über die Vorgänge berichtet wurde. Sie seien immerhin seit 1988 bekannt.

wg.