Tariflose Offensive

■ Senat beschloß 20 Millionen für KiTas / ErzieherInnen streiken weiter / GEW: „Jederzeit abrufbares Angebot“

Der Senat hat gestern weitgehende Verbesserungen für die Kindertagesstätten mit einem Finanzvolumen von rund 20 Millionen Mark beschlossen, um den seit Wochen andauernden Streit mit Erziehern und Gewerkschaften zu beenden. Die 395 städtischen KiTas sollen vom 1. Januar 1991 an zusätzlich 248 Planstellen erhalten, sagte Innensenator Pätzold. Das entspreche einer finanziellen Mehrbelastung von 12,4 Millionen Mark. Um im nichtstädtischen Bereich gleiche Regelungen zu ermöglichen, sollen die Zuschüsse um 4,5 Millionen Mark erhöht werden. Der Senat beschloß zudem, im kommenden Jahr zur Finanzierung der zusätzlichen Stellen im städtischen Bereich die Einsparungsquote für das Personal bei den Bezirken von jetzt 0,4 Prozent auf 0,55 Prozent und bei der Hauptverwaltung von 0,8 auf 1,1 Prozent zu erhöhen.

Die GEW und die ÖTV bezeichneten den Senatsbeschluß allerdings als „unbefriedigend“ und „enttäuschend“. Sie wollen den Streik bis zum Wochenende fortsetzen. GEW-Chef Laube: „Offensichtlich glaubt der Senat, die Erzieherinnen und Erzieher mit einem billigen und jederzeit widerrufbaren Angebot abspeisen zu können. Diese Rechnung geht nicht auf!“ Anne Klein, Senatorin für Frauen, Jugend und Familie, sprach dagegen von einer „merkbaren Verbesserung“ der Situation. Sie und Innensenator Pätzold gingen davon aus, daß die Gewerkschaften dem Plan zustimmen würden. Beide unterstrichen, daß sie mit diesen Maßnahmen die Grundlage für die Beilegung des Streiks sähen.

Pätzold betonte, daß der Senat bei seinem Standpunkt geblieben sei. Die Probleme im KiTa-Bereich könnten nicht mit einem Tarifvertrag gelöst werden, wie es die Gewerkschaften fordern. Er habe sich aber trotz der schwierigen Finanzlage entschlossen, „einen kräftigen Schritt nach vorn zu tun“. Die jetzt beschlossenen Verbesserungen hätten ursprünglich in einem Stufenplan im Laufe der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Es sei dem Senat bei dem Beschluß, der nach langer Diskussion einvernehmlich gefaßt worden sei, ausschließlich um die Interessen von Eltern und Kindern gegangen. Der Beschluß bedeutet im einzelnen für Kindertagesstätten ohne Hort 80 zusätzliche Planstellen im Gegenwert von vier Millionen Mark und für Horte 168 Planstellen mit zusätzlichen Kosten von 8,4 Millionen Mark. Damit sollen Fortbildung sowie Umschulung von älteren Erzieherinnen erleichtert werden. Der Senat beabsichtigt nach Pätzolds Worten außerdem, die Regelung für Mutterschaftsfälle zu verbessern. Mit Beginn des Mutterschaftsurlaubs sollen künftig Ersatzkräfte als Vertretung eingesetzt werden können.

dpa/taz