BerlHG: SPD-Ausschuß verschnupft

Merklich unterkühlt reagierte der hochschulpolitische Fachausschuß der SPD auf den überraschend vorgelegten Arbeitsentwurf von Wissenschaftssenatorin Riedmüller für ein neues Berliner Hochschulgesetz (BerlHG). Der Ausschuß gehe davon aus, daß nunmehr der Riedmüllersche „Verwaltungsentwurf Grundlage der Diskussion“ sei, so die knappe Stellungnahme des Vorsitzenden Peter Hübner. Mitglieder des Ausschusses, der seit dem Herbst 1989 an einem eigenen BerlHG-Entwurf arbeitet, sprechen allerdings von „Verbitterung“ und „Irritationen“: Man habe vom Riedmüller-Papier erst aus der Presse erfahren. Die Vorlage sei weder neu noch nützlich, und sie sei auch kein Papier der SPD. Wie die taz berichtete, legte Frau Riedmüller letzte Woche überraschend eine Beratungsgrundlage für die geplante Novellierung des BerlHG vor, nachdem der Koalitionspartner AL bereits im November einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert hatte. Die Vorlage solle der SPD -Fraktion als Diskussionsgrundlage dienen, war letzte Woche aus dem Hause Riedmüller als Begründung für die Veröffentlichung zu erfahren. Die SPD-Fraktion wurde von der Wissenschaftsverwaltung aufgefordert, bis spätestens Anfang Februar eine eigene Novellierungsvorlage erarbeitet zu haben, die dann mit der AL abgestimmt werden muß.