: Krenz: „Schweigepflicht“
■ Der frühere SED-Chef sagte vor dem Untersuchungsausschuß über die Polizeiübergriffe am 7.Oktober aus
Ost-Berlin (dpa) - Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz hat sich geweigert, über Verflechtungen zwischen der SED und dem ehemaligen Staatssicherheitsdienst auszusagen. Dies gebiete ihm seine Schweigepflicht, sagte er vor der Untersuchungskommission der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung zur Aufklärung von Übergriffen auf Demonstranten im Oktober. Von dieser Schweigepflicht müsse ihn der Staats- oder der Ministerrat zunächst erst einmal entbinden.
Nach jeder Politbürositzung hätten sich sein Vorgänger Erich Honecker und der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, „über die Sicherheitslage in der DDR beraten“. Sie hätten alle, die außerhalb von Veranstaltungen der SED und der FDJ demonstrierten, zu „feindlichen Kräften“ erklärt. Krenz, der lange Zeit der für Sicherheitsfragen zuständige SED-Sekretär war, bekannte sich erneut zu seiner Mitverantwortung dafür, daß Andersdenkende jahrelang politisch falsch eingeschätzt worden seien. Aus heutiger Sicht sei es ihm auch unverständlich, daß im Politbüro darüber nicht diskutiert worden sei.
Krenz versicherte erneut, daß er nicht an Befehlen für die Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sei, gegen friedliche Teilnehmer der Demonstrationen am 7. und 8.Oktober vorzugehen. Damals waren zahlreiche Demonstranten von Polizei und „Stasi“ festgenommen und mißhandelt worden. Das überzogene Vorgehen sei weder politisch noch moralisch zu rechtfertigen. Von einem Schießbefehl gegen Demonstranten wisse er allerdings nichts.
Die Kommission will im Laufe des Tages auch noch den früheren Ostberliner SED-Chef Günter Schabowski und den damaligen Sicherheitschef der SED, Wolfgang Herger, befragen.
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