: Oder-Neiße-Grenze
■ SPD-Fraktion legt erneut Antrag zur polnischen Grenze vor
Bonn (ap) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat zur deutschlandpolitischen Debatte des Parlaments erneut einen Antrag zur Anerkennung der polnischen Westgrenze eingebracht. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Horst Ehmke am Mittwoch vor Journalisten in Bonn mitteilte, soll auf Wunsch der SPD der Vorschlag von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) übernommen werden, nach der freien Wahl in der DDR sollten beide deutschen Parlamente eine gemeinsame Erklärung zur Grenzfrage abgeben. Dieser Vorschlag war bei der CDU/CSU auf Kritik gestoßen.
Der Antrag wird aus Geschäftsordnungsgründen aber nicht zur Abstimmung gestellt, sondern in den Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Die Opposition hätte eine Abstimmung nur nach einer Regierungserklärung erzwingen können, die ist aber nicht vorgesehen.
Dem SPD-Antrag zufolge sollen Bundestag und Volkskammer die zuerst von Außenminister Genscher vor der UNO gebrauchte Formulierung übernehmen: „Das polnische Volk soll wissen, daß sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird.“
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