: Auflösung der SED-PDS gefordert
■ Parteigruppierungen: Beschlossene Erneuerung von Grund auf „nicht gelungen“ / Parteitag soll Auflösung beschließen / Auch „Plattform Dritter Weg“ in der SED-PDS gibt auf
Berlin (ap) - Verschiedene Gruppierungen in der SED-PDS sowie in wissenschaftlichen Institutionen der DDR haben sich gemeinsam für eine kontrollierte Auflösung der Partei ausgesprochen.
In einer von der DDR-Nachrichtenagentur 'adn‘ in der Nacht zum Freitag verbreiteten Erklärung der - politisch unterschiedlich ausgerichteten - Gruppierungen wird das erneute Zusammentreten der Delegierten des außerordentlichen Parteitags gefordert, der die „kompromißlose Auflösung unter öffentlicher Kontrolle“ beschließen soll. Zur Begründung wird angeführt, daß es nicht gelungen sei, die einstige Staatspartei von Grund auf zu reformieren.
Laut 'adn‘ wurde die Erklärung am Donnerstag von Mitgliedern folgender Gruppierungen und Gliederungen in der Partei verabschiedet: Plattform Dritter Weg, Sozialdemokratische Plattform, Plattform Demokratischer Sozialismus, Plattform WF (Werk für Fernsehelektronik), SED -PDS-Kreisvorstand der Akademie der Wissenschaften der DDR, SED-PDS-Kreisvorstand der Ostberliner Humboldt-Universität sowie Charite.
In der Erklärung heißt es: „Die Lage im Land spitzt sich erneut zu. Es ist nicht gelungen, entgegen den Beschlüssen des außerordentlichen Parteitages der SED-PDS, die Partei von Grund auf zu reformieren und das Erneuerungs- und Demokratisierungspotential überzeugend in die Stabilisierung des Landes einzubringen. Das ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Aber die Interessen des Landes müssen über denen der Partei stehen.“
Der Parteivorstand wurde aufgefordert, am Samstag über den Vorstoß zu entscheiden. Der Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow sprechen die Plattformen „bis zum 6.Mai das Vertrauen aus“.
'Bild‘: Berghofer zur SPD
Hamburg (dpa) - Dresdens Oberbürgermeister Berghofer verläßt nach Informationen der 'Bild'-Zeitung die SED-PDS. Diesen Schritt habe er seiner Partei am vergangenen Dienstag „für die nächste Zeit“ angekündigt, berichtet 'Bild‘ und zitiert Berghofer mit dem Satz: „Ich gehe zur SPD.“ Berghofer selbst wollte dies aber am Freitag weder bestätigen noch dementieren. Berghofer sagte der 'dpa‘ in Salzburg: „Dazu nehme ich im Ausland keine Stellung.“ Berghofer hatte zuvor ebenfalls in Salzburg die Meinung vertreten, die SED-PDS sei keine staatstragende Kraft mehr und werde bei den Wahlen keine Mehrheit erreichen. 'Bild‘ zufolge hat er vorgeschlagen, die SED aufzulösen und unter neuem Namen neu zu gründen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
