: Staatsanwalt ade!
■ Berliner Abgeordnetenhaus wählte Generalstaatsanwalt ab
Berlin (dpa/taz) - Die rot-grüne Koalition in Berlin hat mit ihrer Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus am Donnerstag den Generalstaatsanwalt Hans-Wolfgang Treppe abgewählt. Der 57jährige wird in den Ruhestand geschickt, weil er sich gegen die von Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) angeordnete Auflösung der politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaft beim Landgericht gewandt hatte.
Die CDU-Opposition und die rechtsradikalen Republikaner bezeichneten die von SPD und Alternativer Liste (AL) durchgesetzte Abwahl als einen „Justizskandal“. Die CDU hat einen Mißtrauensantrag gegen die Justizsenatorin eingebracht, über den aber erst in einer Sondersitzung am kommenden Donnerstag abgestimmt wird.
In einer geheimen Abstimmung votierten 71 Abgeordnete für die vom Senat vorgeschlagene Abwahl Treppes, 60 dagegen. Für die Abwahl waren 70 Stimmen notwendig.
In der vorausgegangenen Debatte warfen Sprecher der Opposition der rot-grünen Koalition vor, die Arbeit der Staatsanwaltschaft durch die Auflösung der politischen Abteilungen behindern zu wollen. Der seit 1976 amtierende Generalstaatsanwalt hatte sich geweigert, die Anordnung der Justizsenatorin zur Umstrukturierung seiner Behörde zu befolgen. Er befürchte bei Auflösung der berüchtigten P -Abteilungen, die bisher für politisch motivierte Straftaten zuständig waren, einen „Effektivitätsverlust“.
Ein großer Teil der Aufgaben dieser Abteilungen soll von neugeschaffenen Spezialdezernaten - Gruppengewalt, Organisationsdelikte, Parlaments-, Status-, Ost-West-Sachen und Rechtshilfe sowie Jugendschutz und Pornographie übernommen werden.
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