„Konkurrenznachteile ausgleichen“

Ruth Hammerbacher, Grünen-Vorstandssprecherin, zur Geldvergabe an DDR-Gruppen ■ I N T E R V I E W

taz: Absolut betrachtet, sind 100.000 Mark von den Grünen für DDR-Gruppen ein schlechter Witz. Allein für den Wahlkampf der Sandinisten haben die Grünen 500.000 Mark vorgeschossen. Liegt euch Nicaragua näher als die DDR?

Ruth Hammerbacher: Über die 500.000 Mark hat der Soli-Fonds der Grünen und nicht die grüne Partei beschlossen. Außerdem bilden die 100.000 Mark, die der Bundeshauptausschuß beschlossen hat, nicht die einzige Form der Unterstützung. Wir haben zum Beispiel das Programm der Grünen Partei hier bei uns gedruckt. Seit Jahren gibt es materielle Unterstützung für DDR-Gruppen. Die Kritik finde ich insofern richtig, als durch die Unterstützung der West-SPD für die Ost-SPD die Grüne Partei und andere Gruppen in der DDR Konkurrenznachteile haben. Aber wir sind von diesen Gruppen auch nicht in dem gleichen Umfang gefragt worden. Deren Anforderungen an uns sind bescheidener, weil mehr Wert auf Selbständigkeit gelegt wird als bei der SPD.

Wer bekommt das grüne Geld?

Zu fünfzig Prozent die Grünen, die andere Hälfte soll verteilt werden an das Neue Forum, Demokratie Jetzt, Vereinigte Linke und weitere.

Der größte Teil an die Ost-Grünen - das legt den Verdacht nahe, die West-Grünen ließen sich genauso wie die SPD von wahltaktischen Motiven leiten.

Ich denke, der Beschluß wurde von keiner Seite dahingehend gewertet, die Grünen hätten jetzt eine Schwesterpartei. Es geht darum, Konkurrenznachteile der DDR-Grünen gegenüber der SPD und auch dem Neuen Forum etwas auszugleichen.

Das Wort Konkurrenznachteil fällt oft. Wieso machen die Grünen es sich nicht zur Aufgabe, die Einigung der Gruppen links von der SPD zu fördern?

Das würde ich auch als Aufgabe der Grünen sehen, vor allem hinsichtlich der Gruppen, die ökologische Ziele vertreten. Aber das kann nur über Gespräche und nicht über Beschlüsse des BHA gemacht werden.

Mit der Geldverteilung habt ihr Präferenzen signalisiert.

Diese politische Entscheidung sagt: Wir möchten, daß die Grüne Partei zum Kristallisationspunkt für diejenigen wird, die mit dem Schwerpunkt Ökologie in die DDR-Wahlkämpfe eingreifen.

Also doch: CDU, SPD und Grüne vereint bei der Förderung der Parteienherrschaft, die ja mit Demokratisierung kaum noch etwas zu tun hat.

Aber das kann man doch nach diesem Beschluß des BHA nicht sagen. Wir fördern auch die Grüne Liga, das Neue Forum. Ich kann die kritik nicht nachvollziehen.

Gespräch: Petra Bornhöft