: Haiti weist Oppositionelle aus
Port au Prince (afp)- Die Militärregierung in Haiti hat nach der Verhängung des Ausnahmezustandes am Samstag drei führende Oppositionspolitiker ausgewiesen. Nach Miami abgeschoben wurden der Vorsitzende der liberalen „Mobilisation für die nationale Entwicklung“ (MND), Hubert de Ronceray und Louis Roy, der Chef der „Organisation für die Verteidigung der Verfassung und freier Wahlen“. Beide Politiker hatten in der Vergangenheit den Militärmachthaber General Prosper Avril scharf kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der „Vereinigten Partei der Kommunisten Haitis“ (Puch), Max Bourjolly, wurde von der haitanischen Polizei festgenommen und nach Frankreich ausgewiesen. Die Bestimmung, die eine Abschiebung haitanischer Staatsbürger ins Ausland ermöglichte, war mit der Verfassung von 1987 abgeschafft worden. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands ist sie jedoch wieder in Kraft getreten. Außerdem führte die Regierung die Visumpflicht für Haitianer wieder ein, die nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren wollen. Durch diese Maßnahme könnten Oppositionspolitiker, die derzeit außer Landes unterwegs sind, an der Einreise gehindert werden. Die US -Regierung rief das Militärregime in Haiti auf, den auf 30 Tage befristeten Ausnahmezustand baldmöglichst aufzuheben. Die Maßnahme sei keine „angemessene Antwort“ auf die beiden Morde, deretwegen sie angeblich verhängt wurde, und gefährde den „Übergang zur Demokratie“ in Haiti.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
