: „Republikaner“ verfassungsfeindlich?
Bonn (dpa) - Der bislang geheimgehaltene Bericht des Verfassungsschutzes über die rechtsradikalen Republikaner soll dem Innenausschuß des Bundestages vorgelegt werden. Der Ausschuß forderte Bundesinnenminister Schäuble (CDU) am Mittwoch auf, den Bericht zur nächsten Sitzung am 7.Februar vorzulegen. Nach einem Bericht des NDR-Magazins Panorama kommt der vertrauliche Verfassungsschutzbericht zu dem Urteil, „daß die Agitation und das sonstige Verhalten der Republikaner in insgesamt zehn Themenbereichen nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen ist“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
