: Verfassungsentwurf in Bulgarien
Sofia (dpa) - In der bulgarischen Hauptstadt Sofia ist gestern der Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt worden. Darin wird „die führende Rolle der Arbeiterklasse“ gestrichen, die Religionsfreiheit anerkannt und die „sozialistische Markwirtschaft“ eingeführt. Gesetzgebung, Justiz und Exekutive werden getrennt, der bisher nur selten tagende „Staatsrat“ als formal oberstes Machtorgan durch den „Vorsitzenden der Republik“ ersetzt.
„Die Volksrepublik Bulgarien ist ein sozialistischer, demokratischer Rechtsstaat“, heißt es in Artikel eins des Entwurfes. Begriffe wie „Demokratischer Zentralismus“, „Sozialistischer Internationalismus“ und „Gesellschaft in kommunistischem Geiste“ kommen in dem Entwurf nicht mehr vor. Das Außenhandelsmonopol des Staates soll aufgehoben und Privateigentum gleichberechtigt neben Staatseigentum zugelassen werden.
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