: Wo sind Panamas Wahlunterlagen?
■ Prüfungskommission kann die 1989 gewählten Abgeordneten nicht ermitteln / Bush: big spender
Panama/Washington (afp) - Das Vorhaben der USA und des von ihnen installierten panamaischen Präsidenten Endara, auf Neuwahlen in Panama zu verzichten und den neuen Kongreß gemäß der Parlamentswahlen vom Mai letzten Jahres zusammenzusetzen, droht zu scheitern: Nach Aussagen eines Sprechers der Wahlprüfungskommission verfügt der Ausschuß nicht über die notwendigen Unterlagen, um die Sitzverteilung im panamaischen Parlament zu ermitteln. Der gestürzte Armeechef Noriega hatte die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des vergangenen Jahres, die dem jetzigen Staatschef Guillermo Endara zum Sieg verholfen hatten, annullieren lassen. Wie aus dem Umkreis der regierenden Demokratischen Allianz der zivilen Opposition (ADOC) von Endara zu erfahren war, waren die Wahlunterlagen nach der Annullierung der Wahlen der katholischen Kirche und später der Wahlkommission übergeben worden. Diese Information wurde jedoch von seiten der Kirche dementiert.
Unterdessen war aus Regierungskreisen in Washington zu erfahren, daß US-Präsident George Bush ein Wiederaufbau- und Hilfsprogramm für Panama in Höhe von einer Milliarde Dollar vorbereitet. Bush habe bereits führende Kongreßvertreter von seinem Plan informiert, berichtete ein Regierungsvertreter, demzufolge das Projekt möglicherweise bereits am Donnerstag offiziell bekanntgegeben wird.
Sollte das Programm vom Kongreß gebilligt werden, würde Panama auf die Einwohnerzahl bezogen zu den von der Washingtoner Finanzhilfe am meisten begünstigsten Ländern gehören. Die von den USA nach der Invasion eingesetzte Regierung in Panama hatte Anfang Januar eine „Dringlichkeitshilfe“ in Höhe von zwei Milliarden Dollar gefordert.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
