: PKK mit „Alibifunktion“
■ Der SPD-Abgeordnete Jahn verläßt die Parlamentarische Kontrollkommission / Geheimdienste nicht kontrollierbar
Berlin (taz) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerhard Jahn ist aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ausgetreten. In einer schriftlichen Erklärung an das Bundestagspräsidium begründete er seinen Schritt damit, daß die Aufgabe der PKK - die drei bundesdeutschen Geheimdienste zu kontrollieren - nicht erfüllt werden kann. Das achtköpfige, geheim tagende Kontrollgremium habe nicht mehr als eine „Alibifunktion“.
Selbst bei Zusicherung der Geheimhaltung würden ihr ständig Auskünfte vorenthalten. Jeder Versuch, den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst oder den Bundesnachrichtendienst parlamentarisch an die Leine zu nehmen, sei schlicht „gescheitert“, zitierte am Samstag die 'Frankfurter Rundschau‘ den SPD-Mann.
Mit seinem Rücktritt wolle er nun „deutlich machen, daß unter den gegebenen Umständen der Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, nicht erfüllbar ist“.
Jahn führte an, daß er beispielsweise von der Verlängerung der Amtszeit des Kölner Verfassungsschutzchefs Gerhard Boeden ebenso nur aus der Zeitung erfahren habe wie auch über einen Bericht der obersten Verfassungsschutzbehörde, nach dem die „Republikaner“ als verfassungsfeindlich eingestuft und entsprechend überwacht werden sollten. Jahn abschließend: „Das Sündenregister ist endlos.“
Sinn und Zweck der 1978 eingerichteten Kommission waren von Anfang an umstritten. Von den acht PKK-Mitgliedern stellt die SPD drei, jeweils zwei kommen aus CDU und FDP, ein Kontrolleur wird von der CSU gestellt. Da die PKK-Mitglieder von allen Fraktionen gewählt werden müssen, warten die Grünen bis heute darauf, einen Vertreter in dem erlauchten Kreis der „Eingeweihten“ stellen zu dürfen.
wg
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
