Vetorecht „im Sinne der Werktätigen“ gekippt

Das am Sonntag verabschiedete „Sofortprogramm“ des Neuen Forums zur Umgestaltung der DDR ■ D O K U M E N T A T I O N

-Die Regierung trifft politische und wirtschaftliche Entscheidungen nur nach Konsultation und umfassender Information der Oppositionsgruppen. Bis zu den Wahlen notwendige Entscheidungen grundsätzlicher Natur bedürfen öffentlicher Diskussion und Zustimmung.

-Ausarbeitung, öffentliche Diskussion und Volksentscheid über eine neue Verfassung der DDR als Voraussetzung zur Überarbeitung der gesamten Gesetzlichkeit.

-Durchführung von Kommunalwahlen bis spätestens 6. Mai (Volkskammerwahl, d. Red.).

-Generelle Bestandsaufnahme der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der DDR durch die staats- und wirtschaftsleitenden Organe. Sofortige Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in diese Arbeit und zur Veröffentlichung der Ergebnisse.

-Durchführung einer Verwaltungsreform zur Wiederherstellung der Länder und zur Verringerung der Anzahl der Kreise. Wirtschaftliche und verwaltungsrechtliche Stärkung der Kommunen.

-Anerkennung der Bürgerräte in den Städten und Gemeinden, die sich zur Durchsetzung der Reformmaßnahmen und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung gebildet haben.

-Der Verkauf von Volkseigentum (Boden, Betriebe, Häuser usw.) ist vor Erarbeitung entsprechender gesetzlicher Regelungen unzulässig.

-Innerbetriebliche Entscheidungen müssen von den Betriebsleitungen in Abstimmung mit freien Gewerkschaften und den demokratisch zu wählenden Betriebsräten getroffen werden. Die Betriebsräte beaufsichtigen und kontrollieren die Arbeit der Betriebsleitungen im Sinne der Werktätigen. Ein Betriebsverfassungsgesetz sollte schnellstens erarbeitet werden.

-Die Werktätigen haben das Recht, Leitern auf der Belegschaftsversammlung das Mißtrauen auszusprechen. Mitglieder von Betriebsleitungen, die nicht das Vertrauen der Belegschaft haben, müssen abberufen werden.

-Anerkennung des Streikrechts als letztes Mittel zur Durchsetzung der Interessen der Werktätigen.

-Auflösung der Parteiapparate und der Kampfgruppen in den Betrieben.

-Schaffung gleichberechtigter Bedingungen für unabhängige Presseorgane (Auflagenhöhe, Druckkapazitäten, Vertriebsmöglichkeiten). Bis dahin muß der unzensierte tägliche Zugang der Opposition zu lokalen und überregionalen Presseorganen gewährleistet werden.

-Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Status für die elektronischen Medien und den ADN. Erarbeitung eines Mediengesetzes.

-Zur Beschleunigung der Reformen des Bildungswesens: Neuwahl der Kreis- und Stadtschulräte durch Delegiertenversammlungen, die von den pädagogischen Mitarbeitern aller Schulen des Kreises gebildet werden.

-Erhöhung der Mindestrenten. Vereinheitlichung des Rentenrechts. Abbau von Rentenprivilegien.

-Offenlegung der Parteivermögen; Auflösung und Neuordnung, soweit sie nicht aus Mitgliedsbeiträgen abgeleitet werden können.

-Offenlegung und Überprüfung aller Bevorteilungen, die an die Ausübung von Staats- und Parteifunktionen gebunden sind.

-Einseitige Abrüstungsmaßnahmen, drastische Senkung der Truppenstärke und der Militärausgaben mit dem Ziel der Entmilitarisierung der DDR. Bildung eines Entwicklungshilfefonds, in den ein Teil der freiwerdenden Mittel eingehen soll.