: Mit den Westmächten gegen die Sowjetunion?
■ Sowjets: Direktwahl in den Bundestag verletzt Berlin-Status / Walter wirbt bei Westmächten weiter
Wird Bürgermeister Walter Momper auf seinem schnellen Polit -Trip durch die Hauptstädte der drei Westmächte die Beziehungen zur Sowjetunion vermiesen? Denn er will noch diese Woche in Paris, London und Washington den Senatswunsch unterbreiten, daß schon zur nächsten Bundestagswahl die Berliner Abgeordneten direkt gewählt werden sollen. Die Sowjets sind jedenfalls, so kündigte gestern die Moskauer Nachrichtenagentur „Nowosti“ an, damit nicht einverstanden. Eine Direktwahl verstoße gegen den Status der Stadt und verletze das Viermächte-Abkommen.
Die sowjetische Politik, konterte gestern Bundessenatorin Heide Pfarr (SPD), passe nicht in die heutige Zeit. Es sei nicht mit Glasnost und Demokratisierung zu vereinbaren, wenn überall in Europa direkt und frei gewählt werden dürfe, nur die Berliner davon ausgeschlossen blieben. Der besondere Status der Stadt würde im Gegensatz zu den Angaben von „Nowosti“ durch eine Direktwahl nicht beeinträchtigt. Die Beratungen mit der Bonner Bundesregierung und den West -Alliierten würden intensiv fortgeführt, kündigte Pfarr an.
„Es grenze an Selbsttäuschung zu glauben“, droht allerdings die Moskauer Agentur in ihrer Meldung, „man könne einfach die Meinung der Sowjetunion ignorieren, ohne daß sich die politische Atmosphäre in dieser Region verdüstert“.
Die Sowjets bei einer Diskussion über die Beziehungen Berlins zum Bundesgebiet auszuschließen, davor warnte gestern nur die AL. Der kleine Regierungspartner fordert eine KSZE-Sonderkonferenz in beiden Teilen Berlins, auf der „deutsche Fragen eine europäische Antwort finden“ sollen. Die CDU bemängelte dagegen, daß ein direktes Wahlrecht ohne Stimmrecht „überhaupt keinen Sinn“ mache. Deshalb müsse Momper auch über die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes für Berliner Angelegenheiten und über Berlins Stimmrecht in der Länderkammer sprechen. Den Republikanern sei eine alleinige Zustimmung der West -Alliierten „denkbar“, in jedem Falle aber nur eine Übergangsregelung bis zur Wiedervereinigung.
diak
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