„Wirtschafts- und Währungsunion“

Der Zehn-Punkte-Plan der Arbeitsgruppe „Währungspolitik und Konvertibilität“ ■ D O K U M E N T A T I O N

Der Zehn-Punkte-Plan, den die Arbeitsgruppe „Währungspolitik und Konvertibilität“ auf der zweiten Wirtschaftstagung des Neuen Forums am Wochenende verabschiedet hat, ist aus vier Gründen interessant. Zum einen darf er als programmatische Aussage zumindest aus dem Umfeld des Neuen Forums gelten, auch wenn er unter dessen Mitgliedern auf heftige Kritik stoßen dürfte. Zweitens ist er ein abgestimmtes Mehrheitspapier zwischen WirtschaftswissenschaftlerInnen aus der BRD und der DDR, die in namhaften Forschungsinstituten arbeiten; von daher gibt er zumindest Hinweise auf die Mainstreams der Zunft, denn die getrennte Abstimmung nach BRD- und DDR-ÖkonomInnen, die zu einzelnen Punkten erfolgte, gab keine Abweichung von den „gesamtdeutschen“ Abstimmungen. Drittens zeigt er, wie wenig „DDR-Eigenes“ nur noch diskutiert wird. Und nicht ausgeschlossen ist, daß dieser Plan in naher Zukunft auch auf dem runden Tisch liegen wird - die Experten (West) haben jedenfalls darauf gedrängt, damit die Arbeit nicht umsonst war.

(taz)

1. Das klare Ziel ist die Währungs- und Wirtschaftsunion zwischen den beiden deutschen Staaten bis Ende 1992. Die D -Mark wird dann zur gemeinsamen deutschen Währung.

2. Als Zwischenstufe ist die Mark der DDR noch 1990 nahezu vollständig konvertibel zu machen.

3. Erste Voraussetzung für marktwirtschaftliche Preisbildung und Konvertibilität ist es, den Geldüberhang in der DDR sinnvoll zu binden und damit eine Anpassungsinflation zu verhindern. Dabei sollten die Regierungen beider deutscher Staaten eine gemeinsame Garantie abgeben, daß diese gebundenen Vermögen nicht abgewertet werden, weder durch eine Abwertung von Spareinlagen noch durch eine größere Anpassungsinflation, die den Realwert mindern würde.

4. Zweite Voraussetzung ist eine unabhängige Zentralbank, die darauf verpflichtet ist, die Geldwertstabilität nach innen und außen zu sichern, und der es gesetzlich verboten ist, ein Defizit im Staatshaushalt oder ein Defizit von Betrieben zu finanzieren.

5. Es ist sofort eine zweistufige Preisreform für handelbare Güter sowie eine Einkommensreform durchzuführen, wobei die Preise für handelbare Güter zunächst den weltmarktüblichen Relationen anzunähern und dann freizugeben sind. Bei nichthandelbaren Gütern und Leistungen des Grundbedarfs einschließlich der Mieten sind die Subventionen schrittweise und sozial abgefedert abzubauen.

6. Diese Preisreform ist mit der Einführung der Konvertibilität zu verknüpfen, wobei sich die Konvertibilität mindestens auf drei Kernbereiche erstrecken sollte:

-Handel mit Gütern und Dienstleistungen,

-alle Transaktionen, die in Verbindung mit dem Kapitalzufluß von außerhalb der DDR stehen, einschließlich des Gewinntransfers und des Kapitalrückflusses,

-Tourismus der DDR-Bürger.

7. Zum Schutze nicht wettbewerbsfähiger Sektoren können zeitlich begrenzt Zölle eingeführt werden.

8. Bei der Konvertibilität soll der Wechselkurs nicht frei den Marktkräften überlassen werden. Die Bundesrepublik muß zur Kursstützung beitragen.

9. Zur Stärkung der Wirtschaftskraft und des Wertes der Währung ist

-Gewerbefreiheit zu gewähren, eingeschränkt höchstens durch eine ökologische Gewerbeaufsicht,

-der freie Kapitalzufluß von außerhalb der DDR zuzulassen,

-eine Steuerreform durchzuführen.

10. Gleichzeitig mit dem Reformprogramm ist ein System der sozialen Sicherung anzubieten, das marktwirtschaftlichen Standards genügt. Soziale Härten der Preisfreigabe und des Subventionsabbaus sind durch ein garantiertes Mindesteinkommen und eine Rentenerhöhung abzufedern. Die Bundesrepublik und die EG werden eindringlich gebeten, beim Aufbau des sozialen Sicherungsnetzes, zum Beispiel der Arbeitslosenversicherung, mit einem kräftigen Einschuß zum Grundkapital solcher Sicherungssysteme zu helfen.