: Ungere(ä)cht-betr.: "Totalverweigerer wird ausgeliefert", taz vom 4.1.90
betr.: „Totalverweigerer wird ausgeliefert“, taz vom 4.1.90
Fünf Monate Gefängnis ohne Bewährung wegen „Dienstflucht“ eines Totalverweigerers. Die Meldung reiht sich ein in eine erschütternde bundesdeutsche Rechtsentwicklung. Erst kürzlich berichtete die taz: Sechs Monate Beugehaft wegen Volkszählungstotalverweigerung.
Dagegen werden Wirtschafts- und Umweltkriminelle großen Stils mit Samthandschuhen „behandelt“. Mehr noch: Unter Ausschluß der Öffentlichkeit werden zunehmend strafmildernde Vorabsprachen in diesen Kriminalitätsbereichen insbesondere abgekaspert. Beim Herstatt-Bankrott zum Beispiel gab's ursprünglich eine Anklage wegen Devisenschiebereien in Höhe von 50 Millionen DM, dann nur noch 20 Millionen DM, schließlich die Einstellung des Verfahrens. (...)
Die erschütternde Tendenz: Das Strafmaß verhält sich umgekehrt proportional zum angerichteten gesellschaftlichen Schaden. Das regt offenbar niemanden in dieser unserer Gesellschaft auf...
G.Schlarbaum, Hamburg
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