KiTa-Streik geht in die vierte Woche
■ Unverändert starre Fronten / Gewerkschaften: Pätzold soll wieder verhandeln
Zum Ende der dritten Streikwoche der Beschäftigten von städtischen Kindertagesstätten sind die Fronten unverändert starr. Die ÖTV warf dem Innensenator als öffentlichem Arbeitgeber am Freitag „stures Verhalten“ vor, weil er Tarifverhandlungen zur Personalbemessung in den KiTas ablehne. Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung verwies auf Anfrage auf die Mitte der Woche veröffentlichte ausführliche Begründung gegen einen Tarifvertrag und meinte, der Innensenator bleibe „unverändert“ bei dieser Rechtsauffassung. „Das sture Nein des Innensenators, Tarifverhandlungen zur Personalbemessung in den KiTas aufzunehmen, wird zu einer Bedrohung der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst Berlin“, schimpfte gestern der Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV Berlin, Lange.
Nach Angaben der ÖTV beteiligten sich am Freitag 371 von 396 landeseigenen KiTas am Streik, der sich auf alle Fälle in der kommenden Woche fortsetzen werde. Scharfe Kritik an Pätzold kam gestern auch von dem Vorsitzenden der GEW Berlin, Erhard Laube: „Es ist verantwortungslos, in der gegenwärtigen Situation unterschiedliche Rechtsstandpunkte lediglich über die Presse auszutauschen. Der Innensenator soll die von ihm im vergangenen Jahr abgebrochenen Tarifverhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufnehmen“. Am Verhandlungstisch werde sich zeigen, daß die Gewerkschaften kompromißbereit seien. „Die Elternschaft hat zu Recht einen Anspruch darauf, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um den Streik in den Berliner Kindertagesstätten beenden zu können.“ GEW und ÖTV wollen den Streik in der nächsten Woche fortsetzen.
Der Senat hatte 248 neue Stellen sowie Verbesserungen bei der Umschulung und der Ausbildung außerhalb eines Tarifvertrages zur Beendigung des Streiks angeboten. Die Gewerkschaften ÖTV und GEW lehnen diesen „Senatsbeschluß“ als nicht verhandelbar ab. Solidarität kam gestern von den nicht-staatlichen Elterninitiativ-KiTas und Kinderläden. Rund 60 Kinder und 40 bis 50 ErzieherInnen „verletzten“, so die Sicht der Polizei, gegen Mittag die Bannmeile vor dem Schöneberger Rathaus zum demonstrieren. Ihre Resolution an den Senat, in der sie unter anderem auch bessere Bedingungen für ihr Personal und ihre KiTas fordern, konnten sie jedoch nicht übergeben. Ihre oberste Forderung: Der Tagessatz des Senats für die privaten KiTas muß erhöht werden. Gestern Nachmittag fand im Großen Hörsaal der Technischen Universität die vierte Vollversammlung der streikenden Erzieherinnen und Erzieher statt.
taz/dpa
