: US-Falken stehen unter Druck
■ Der amerikanische Außenminister Baker will Abrüstungsabkommen vor dem Gipfeltreffen / Demokraten im US-Parlament fordern schnellere und weitergehende Abrüstung
Washington (AP)- US-Außenminister Baker hat der Anregung Gorbatschows für eine Gipfelkonferenz der 35 KSZE-Staaten im nächsten Jahr unter der Bedingung zugestimmt, daß dabei ein Abkommen über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte und nichtatomarer Waffen in Mittel- und Osteuropa unterzeichnet wird. Außerdem solle die Wiedervereinigung diskutiert werden, schlug Baker vor.
Die Aussicht auf den von Gorbatschow angeregten Gipfel sollte geradezu als Anreiz dazu dienen, die Wiener Abrüstungsverhandlungen noch in diesem Jahr erfolgreich abzuschließen, sagte Baker. Sie sollten am besten noch vor dem für Juni geplanten Gipfeltreffen zwischen Bush und Gorbatschow in Washington unterschriftsreif sein.
Ob er dabei die derzeit in Wien diskutierte Truppenstärke von je 275.000 Soldaten oder aber schon die von Bush am Mittwoch abend vorgeschlagene Grenze von 195.000 Soldaten meinte, sagte Baker nicht. Er erwähnte jedoch, daß es noch Unstimmigkeiten über die Frage gibt, ob und wie Kampfflugzeuge und Hubschrauber in die Wiener Verhandlungen einbezogen werden sollen.
Die Demokraten drängen Bush zu weitergehender Truppenreduzierung in Europa. Der demokratische Senator Sam Nunn sagte, falls sich die Regierung Bush strikt an die jeweils vereinbarten Truppenzahlen halte, könnten die Verbündeten vorpreschen und noch weiter abrüsten. Dann säßen die USA letztlich mit einer Armee und einer zweifelhaften Bedrohung aber ohne Verbündete in Europa.
Auf keinen Fall werde man einseitig Truppen abziehen, bevor ein Vertrag mit Moskau abgeschlossen sei, sagte US -Verteidigungsminister Cheney vor dem Senatsausschuß. Selbst wenn alle derzeit in anderen Staaten Osteuropas stationierten sowjetischen Truppen hinter die Grenze der UdSSR zurückgezogen würden, behalte Moskau einen „geostrategischen Vorteil“. Deshalb sollen auch die aus Europa abgezogenen US-Soldaten andernorts stationiert und nicht demobilisiert werden.
Weitere Streichungen im riesigen Rüstungsetat der USA von 139 Milliarden Dollar bis 1995 regte der demokratische Senator Edward Kennedy an. Angesichts der Entwicklung der Ost-West-Beziehungen sei das Geld besser in Bildungsprogrammen angelegt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
