: Keine Neutralität
■ Genschers Deutschlandplan soll Europa dynamisieren
Genschers Deutschlandplan („Zur deutschen Einheit im europäischen Rahmen“), in Tutzing vorgetragen, muß als eines der spannendsten Konzepte verstanden werden, die gegenwärtig im politischen Spiel sind. Er formuliert einen sofort ins Auge fallenden Widerspruch, der offensichtlich absichtlich so scharf formuliert wird: deutsche Einheit, Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Nato und Verzicht der Nato, ihr Territorium nach Osten aus zudehnen. Ein Land und zwei Bündnisse?
Genschers Plan versucht einen Plan vorzulegen, der einen Prozeß vorzeichnet. Die Frage der Einheit muß möglichst schnell politisch verabschiedet werden durch einen deutsch -deutschen „Vertrag über den Weg zur Einheit in Europa“. Diese insbesondere für die DDR-Bevölkerung beunruhigende Frage überwunden, kann der Vereinigungsprozeß „ohne Zwangsjacke“ auch und vor allem ohne Zeitdruck sich entwickeln. Voraussetzung: umfassende wirtschaftliche Hilfe
-„keine Einheit zum Nulltarif“. Die DDR wird zunächst in diesem Vereinigungsprozeß aufgewertet durch die gleichwertige Repräsentanz in allen internationalen Gremien.
Vor allem aber will Genscher die Dynamik der deutschen Einigung nutzen, damit die Europäer noch mehr Europäer werden. Genscher: „Erneut muß sich die europäische Berufung der Deutschen, muß sich ihre Verantwortungsgemeinschaft bewähren. Sie müssen Motor sein der Stärkung und der Vertiefung des KSZE-Prozesses, der Ost-West-Zusammenarbeit und der Abrüstung. (...) Wir suchen nicht den Alleingang und nicht den deutschen Sonderweg. Wir suchen den Weg in europäischer Verantwortung. Wir wollen Dynamik in Stabilität. Wir appellieren an unsere Nachbarn in Ost und West, mit uns die europäische Perspektive zu eröffnen. (...) Neues Denken und der Wille zur Verantwortung sind auf allen Seiten notwendig - zuallererst bei uns Deutschen - aber nicht nur bei uns.“
taz
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