Waffendeal-betr.: "Peru kauft deutsche Hubschrauber", taz vom 2.1.90

betr.: „Peru kauft deutsche Hubschrauber“, Kurzmeldung in der taz vom 2.1.90

Als Peru-AK ärgerten wir uns maßlos über die Nachricht, daß die ersten vier MBB-Hubschrauber in Lima eingetroffen seien mit „denen die Polizei des Andenlandes für die Guerilla -Bekämpfung ausgerüstet werden soll“.

Zusammen mit den anderen Peru-Gruppen in der Bundesrepublik hatten wir gegen den anstehenden Verkauf von acht Hubschraubern seit beinahe einem Jahr protestiert. Auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin haben wir mit der Buko -Rüstungsexport-Kampagne über 400 Unterschriften gesammelt, die wir an Minister Helmut Haußmann geschickt haben. Mit Schreiben vom 10. Juli 1989 wurde uns mitgeteilt, daß das Ministerium nichts gegen das Geschäft hätte, weil es sich bei dem Export um zivile Hubschrauber handele.

Wir hatten schon damals aus einem Artikel des peruanischen Magzins 'Si‘ zitiert, wo zu lesen war, daß die Streitkräfte und Hubschrauber aus der Bundesrepbulik warteten, und jetzt ist es durch die dpa-Meldung klar, daß diese Hubschrauber zur Guerilla-Bekämpfung eingesetzt werden.

Wie ist das mit dem Grundsatz zu vereinbaren, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern? Stehen die internen Verhältnisse des Landes Peru nicht gegen dieses Rüstungsgeschäft?

Mitglieder unseres Arbeitskreises waren im letzten Sommer in Peru und konnten sich mit eigenen Augen darüber informieren, daß es in Peru drunter und drüber geht. Bei der Verfolgung der aufständischen Gruppierung Sendero Luminoso gehen Armee und Polizei mit brutaler Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. Der „Leuchtende Pfad“ wiederum geht ebenfalls brutal gegen VertreterInnen von Basisorganisationen und Bauern/Bäuerinnen vor, die mit ihm nicht zusammenarbeiten. Zahlreiche Uniformierte begingen zahlreiche Massaker und Menschenrechtsverletzungen, für die noch niemals ein Soldat vor den Kadi gekommen ist. Man erzählte uns von Attacken mithilfe von Hubschraubern, wo viele Campesinos/Campesinas ums Leben kamen. Dazu sahen wir etliche Reportagen in der Tageszeitung 'La Republica‘, wobei es sich allerdings um sowjetische Hubschrauber handelte.

Wer glaubt da noch, daß Peru kein Spannungsgebiet sei? Und welches vitale Interesse gab es für Herrn Haußmann, diesen Waffen-Deal zuzulassen? Und auch den Deal mit den G-3 -Gewehren, die dort ebenfalls im Einsatz sind (siehe Anfrage der Grünen „Problematik von Menschenrechtsverletzungen in Peru“ BT-Drs.11/5662)?

Kann Herr Haußmann sich dann die Kombination vorstellen, daß dort mit deutschen G-3-Gewehren aus Oberndorf am Neckar aus von ihm genehmigten Polizeihubschraubern auf wehrlose Bauern/Bäuerinnen aus der Luft geschossen wird?

Wir meinen, daß bei der Eskalation der Gewalt in Peru bundesdeutsche Waffen in keinster Weise dazu geeignet sind, einen Beitrag zum Frieden zu leisten. Deshalb dürfen in diesen Andenstaat in Zukunft keine deutschen Rüstungsgüter und dazu gehören auch MBB-Hubschrauber - verkauft werden.

Walter Schwenninger, Peru-AK im Weltladen, Tübingen