: Datenschutz im argen
■ Hamburger Datenschützer Schapper zieht Fazit seiner Amtszeit
Hamburg (dpa) - Eine für Politik und Verwaltung wenig schmeichelhafte Bilanz über seine achtjährige Kontrolltätigkeit hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Claus Henning Schapper, gezogen. Schapper erklärte gestern: „Der Datenschutz hat es heute nicht leichter als im Jahre 1982.“ Durch weitreichende Befugnisse der Polizei bei der Datenerhebung werde es zum Beispiel den Bürgern schwer gemacht, sich gegen vermeintlich rechtswidrige Eingriffe in ihre Rechtssphäre zur Wehr zu setzen. Bei den Einzelprüfungen habe er wieder „eine große Unbekümmertheit von Mitarbeitern der Hamburgischen Verwaltung im Umgang mit personenbezogenen Daten festgestellt“. Beim Verfassungsschutz werden trotz der tiefgreifenden Strukturveränderungen in der DDR und in Osteuropa weiterhin rechtswidrig in der „Adressendokumentation Ost“ (ADOS) Daten sämtlicher Aus- und Übersiedler erfaßt und gespeichert. Beim Verfassungsschutz bestehe weiterhin die „Staatsfeindedatei“ (APIS) unverändert weiter.
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