: Nordsee bleibt Mülleimer Europas
■ Umweltverbände kritisieren schon jetzt die Ergebnisse der kommenden Nordseekonferenz
Bonn (taz) - Einen Monat vor dem Treffen der Umweltminister der Nordseeanliegerstaaten in der niederländischen Hauptstadt Den Haag haben bundesdeutsche Umweltschutzverbände bereits eine vernichtende Bilanz der Veranstaltung gezogen.
Die Nordsee werde „größter Mülleimer Eurpopas“ bleiben, prophezeiten sie aufgrund des vertraulichen Schlußprotokolls des Ministertreffens, das ihnen bereits vorab bekannt geworden war. Die Halbierung von Gift- und Nährstoffeinleitungen in die Norsee bis 1995, bei der letzten Konferenz 1987 in London beschlossen, werde mit Sicherheit nicht erreicht, erläuterte in Bonn Peter Willers von der Aktionskonferenz Nordsee. Bei der Erklärung dabei waren der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND), der deutsche Naturschutzring, Greenpeace und weitere Naturschutzverbände.
Bis heute seien nämlich nicht einmal die Einleitungsmengen bekannt. Die nun endlich von den Ministern aufgestellte Liste der zu reduzierenden Gifte enthalte außerdem nur 37 Stoffe. „Das postulierte Vorsorgeprinzip bleibt eine leere Formel“, sagte Willers. Es werde kein Gedanke an die Vermeidung schädigender Stoffe und Produkte oder an ein Verbot verschwendet. Auch notwendige Produktionsumstellungen wie in der Chlorchemie würden nicht erörtert.
Die Ministerkonferenz setze weiterhin auf den Einsatz „bestverfügbarer Technologie“ unter dem Vorbehalt „wirtschaftlicher Verfügbarkeit“, wie es in dem umfangreichen Abschlußdokument heißt. Damit werde weiterhin an der Philosophie „erst zerstören, dann reparieren“ festgehalten. Die Verklappung von Hafenschlick und Klärschlämmen gehe weiter, und bei den radioaktiven Einleitungen militärischer und ziviler Einrichtungen lägen überhaupt keine Zahlen vor.
Auch die Politik der freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie sei „kläglich gescheitert“, erklärte Willers.
gn
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