Cristiani will Verhandlungsbedingungen diktieren

El Salvadors Präsident fürchtet durch die aktive Vermittlerrolle des UNO-Chefs Perez de Cuellar eine Aufwertung der FMLN-Guerilla ■ Aus Managua Ralf Leonhard

Die Wiederaufnahme des Friedensdialogs zwischen Regierung und Guerilla El Salvadors steht noch in weiter Ferne. Die Vermittlungsversuche des UNO-Generalsekretärs Javier Perez de Cuellar waren bislang wenig erfolgreich: Nach dem ersten Gespräch, das er letzte Woche mit dem salvadorianischen Präsidenten Alfredo Cristiani führte, ist unklar, welche Rolle Perez de Cuellar spielen soll. Cristiani will, daß er bloßer Beobachter bleibt, denn als aktiver Verhandlungsteilnehmer könnte der Chef der Weltorganisation die Rolle der FMLN aufwerten.

In dem Abschlußdokument des jüngsten mittelamerikanischen Präsidentengipfels Mitte Dezember war der UNO -Generalsekretär ersucht worden, „alles zu unternehmen, damit der Dialog zwischen der Regierung von El Salvador und der FMLN wieder aufgenommen wird“. Noch in seiner ersten Pressekonferenz des neuen Jahres hatte Cristiani die Vermittlung der UNO erbeten. Doch nachdem Vertreter der extremen Rechten dagegen protestierten, kündigte er plötzlich an, das Problem müßte „unter Salvadorianern“ gelöst werden. Zu politischen Konzessionen ist die salvadorianische Regierung ohnehin nicht bereit: Erst kürzlich hatte sie die nicht nur von der Guerilla geforderte Säuberung der Armee und der Sicherheitskräfte ebenso kategorisch abgelehnt wie eine Demokratisierung des Justizsystems.

Wie nun Perez de Cuellars Stellvertreter Alvaro de Soto den FMLN-VerteterInnen Ana Guadalupe Martinez und Salvador Samayoa am 1.Februar bei einem Treffen in Mexiko mitteilte, hat der UNO-Generalsekretär entgegen Cristianis Vorstellungen keineswegs die Absicht, als stummer Beobachter am Verhandlungstisch zu sitzen. Die Teilnahme des UNO -Generalsekretärs dürfe „nicht nur dekorativ, sondern muß aktiv sein“, meinte auch Erzbischof Rivera y Damas in seiner jüngsten Sonntagspredigt: „Wir hoffen, daß beide Parteien mit Ernsthaftigkeit und Verantwortung auf die Vermittlung eingehen: Nur so kann der Dialog Früchte bringen.“

Der Besuch der FMLN-Führung bei Perez de Cuellar steht noch aus. Bevor sie mit einer neuerlichen Großoffensive militärischen Druck macht, setzt die Guerilla auf internationale Vermittlung: „Wir glauben, daß die Einschaltung des UNO-Generalsekretärs und der Rahmen, den dieses internationale Forum bietet, beide Parteien zu ernsthaftem Dialog verpflichtet“, erklärte die FMLN in einem Kommunique vom 2.Februar. Sie bezweifelt jedoch, daß die USA an ernsthaften Verhandlungen interessiert sind. Anzeichen dafür sei der Vorschlag von US-Präsident Bush, die Militär und Wirtschaftshilfe an das rechtsextreme Regime zu erhöhen: „Wenn diese Entscheidung vom Kongreß ratifiziert wird, bedeutet sie eine Verlängerung des Krieges und vereitelt die Möglichkeit einer Verhandlungslösung.“

Die FMLN ihrerseits wäre zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, wenn der Kongreß die Waffenhilfe an Cristiani striche, versichert Roberto Canas, ein Mitglied der politisch-diplomatischen Kommission der FMLN, gegenüber der taz. Diesen Vorschlag habe er gemeinsam mit Ana Guadalupe Martinez dem Demokratischen Senator Christopher Dodd bei einem geheimen Treffen in Guatemala am 10.Januar unterbreitet. Dodd, einer der einflußreichsten „Liberalen“ im Senat, hatte im Oktober noch die Militärhilfe befürwortet, aber spätestens seit dem Massaker an den Jesuitenpriestern im November seine Ansicht geändert. Dennoch habe er den Aufständischen wenig Hoffnungen gemacht.