Wenn die D-Mark den Osten überrollt

■ Die Übernahme der Marktwirtschaft wird die DDR-Krise vorerst verschärfen / Ein Szenario von Kurt Hübner

In Ost und West wird von der raschen marktwirtschaftlichen Transformation der DDR eine sofortige Überwindung der desolaten Lage und sogar ein „zweites deutsches Wirtschaftswunder“ erwartet. Solche Erwartungen stützen sich aber mehr auf politische Hoffnungen als auf Einsichten in die Funktionsweise des Kapitalismus. Was der Chefstratege einer britischen Investmentbank für die osteuropäischen Länder insgesamt formulierte, ist das Leitmotiv des Szenarios über die Zukunft der DDR-Wirtschaft: „Bevor die Osteuropäer wohlhabender werden können, müssen sie zunächst einmal noch viel ärmer werden.“

Einführung der Marktwirtschaft - das hieße für die DDR längerfristig den Einzug kapitalistischer Normalität. Eine völlig neue Sozialstruktur wird sich entlang der Achse Lohnarbeit-Kapital herausbilden, Richtungsmaß der gesellschaftlichen Entwicklungen wird die einzelwirtschaftliche Profitabilität werden, ein kapitalistischer Arbeitsmarkt wird entstehen.

Kurz- und mittelfristig allerdings wird die soziale und ökonomische Zerrüttung noch zunehmen. Die Schlagworte von einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft werden auf absehbare Zeit bloße Parolen bleiben. Wird die Transformation ernsthaft eingeleitet, dann durchlebt die DDR eine Phase ursprünglicher Akkumulation - und das unter den weltökonomischen Bedingungen der neunziger Jahre des 20.Jahrhunderts.

Diese Prognose darf gerade dann gewagt werden, wenn die nach den März-Wahlen zu bildende Regierung das wahr macht, was bereits Ministerpräsident Modrow angekündigt hat: Die DDR rückhaltlos der Weltmarktkonkurrenz auszusetzen. Die angekündigte völlige Konvertibilität der Ostmark, die Auflösung des staatlichen Außenhandelsmonopols und die Liberalisierung von Außenhandel und Kapitalverkehr wird die DDR-Wirtschaft wie einen Schock treffen und die bestehenden Strukturdefizite auf ökonomisch katastrophale Weise aufdecken.

Angesichts der enormen technologischen Überalterung der Produktionsanlagen und der gewaltigen Rückstände im Niveau der Arbeitsproduktivität gegenüber den führenden Ländern der kapitalistischen Weltwirtschaft ist zu erwarten, daß die DDR sich in eine Situation der abhängigen Entwicklung begeben wird, die die Spielräume für nationale wirtschafts- und sozialpolitische Zielvorgaben begrenzt.

Wird nicht, wie heute diskutiert, die D-Mark als offizielle DDR-Währung eingeführt, dann ist schon bald eine drastische Abwertung der DDR-Mark zu erwarten - mit dem Ziel sowohl den wachsenden Schwarzmarkt auszutrocknen als auch die D-Mark als Parallelwährung zurückzudrängen. Die von einer Währungsabwertung üblicherweise erwartete Verbesserung der Handelsbilanz dürfte allerdings nicht erreicht werden: Selbst wenn dadurch die DDR-Waren auf den internationalen Märkten preisgünstiger angeboten werden könnten, dürften sich das wenig attraktive Warenangebot und die aus der Überalterung der Produktionsanlagen herrührenden Qualitäts und Produktivitätsmängel in nur geringfügig höherem Absatz niederschlagen.

Schlimmstenfalls könnte sich das wertmäßige Exportvolumen sogar verringern. Auf der Importseite wiederum dürfte auch eine Verteuerung ausländischer Produkte durch die Abwertung den Nachfragesog durch den Bedarf von Modernisierung und Konsum nicht abschwächen können. Eine weitere Erhöhung des Handelsbilanzdefizits wäre die unmittelbare Folge.

Von der Öffnung der DDR-Wirtschaft gegenüber der internationalen Konkurrenz sich einen raschen Anpassungs und Wachstumsprozeß zu erwarten, dürfte eine verwegene Hoffnung sein. Wahrscheinlicher ist, daß der über die Weltmarktkonkurrenz hergestellte direkte Produktivitäts- und Effizienzvergleich viele DDR-Betriebe in den Konkurs treiben wird.

Günstiger dürfte die Entwicklung allein für jene DDR -Betriebe verlaufen, die wegen spezifischer Inlandsproduktion keinerlei Importkonkurrenz ausgesetzt sind oder die heute zu den „Tortenstücken“ der DDR-Wirtschaft zählen und deshalb schon bald von ausländischem Kapital aufgekauft werden - oder wenigstens einen Zufluß ausländischen Kapitals erfahren. Der mit ausländischer Kapitalbeteiligung verbundene Zuwachs an moderner Technologie und Management-know-how könnte relativ schnell dazu führen, daß diese Betriebe an ein weltmarktkonkurrenzfähiges Niveau herangeführt werden. Die gewachsene Industriestruktur legt nahe, daß dies kleine Inseln in einem Meer des Verfalls sein werden.

Die Reform des Preis- und Subventionssystems wird auch in Zusammenhang mit einer dämpfend angelegten Veränderung der Einkommensstruktur zu rasch steigenden Preisen und zu einem Abbau des Reallohnniveaus führen müssen. Der zu erwartende inflationäre Prozeß dürfte - ähnlich der polnischen und ungarischen Entwicklung heute sowie den bundesdeutschen Erfahrungen nach 1949 - zu einer restriktiven staatlichen Einkommenspolitik führen, mit der der Geldüberhang abgebaut und die kaufkräftige Nachfrage an das vorhandene Warenangebot angepaßt werden soll.

Kombiniert werden dürfte ein solcher Schritt mit einem konsequenten fiskal- und geldpolitischen Sparkurs, um so das beträchtliche Haushaltsdefizit abzubauen oder wenigstens zu begrenzen und inflationäre Impulse zu vermeiden. Wachsende Arbeitslosigkeit, rückläufige Realeinkommen und reduzierte sozialpolitische Leistungen werden mithin das Bild der nächsten Zukunft bestimmen.

Nicht zuletzt die angesichts harter gesamtwirtschaftlicher Budgetrestriktionen unabdingbare Beschneidung der Rolle des Staates im ökonomischen Prozeß dürfte allerdings noch eine ganze Reihe von Problemen aufwerfen. Die diskutierten Summen zwischen 500 und 800 Milliarden D-Mark, die zur „Wiederbelebung“ der DDR-Wirtschaft benötigt würden, beziehen ihre Seriösität vor allem daraus, daß in diesen Beträge die Kosten zur Beseitigung der „Altlasten“ enthalten sind. Dies gilt in erster Linie für den Bereich der Ökologie, deren Zerstörungsgrad die DDR wahrlich an Weltniveau herangeführt hat.

Sollte eine zukünftige SPD-(Ost)-geführte Regierung tatsächlich einmal das von der SPD (West) propagierte Konzept einer ökologischen Marktwirtschaft kopieren wollen, könnte dies zwar den zukünftigen Umweltverbrauch der DDR ökonomisieren. An der Existenz von derart gewaltigen ökologischen Altlasten wird dies aber nichts ändern. Vierzig Jahre extensiver Nutzung der Umwelt durch die Betriebe des administrativen Sozialismus haben bis zur Gegenwart eine Rechnung auflaufen lassen, die aus den laufenden wirtschaftlichen Erträgen nicht zu bezahlen ist.

Bei den Aufräumungsarbeiten handelt es sich um die klassische Notwendigkeit, „öffentliche Güter“ zu produzieren - also um Aufgaben, die nicht privatwirtschaftlich, sondern allein staatlich organisiert werden können. Ausgeführt werden können diese Aufgaben zwar durchaus von privater Seite, doch die Finanzierung hat aus öffentlichen Mitteln zu erfolgen.

Zwar wäre es prinzipiell möglich, die benötigten Mittel durch eine Umweltabgabe oder entsprechende Steuern zu finanzieren. Doch stellt sich die Frage, ob eine solche Steuer- oder Abgabenfinanzierung in einer Situation der ökonomischen Krise und des sozialkostenträchtigen Umbaus der Volkswirtschaft beschritten werden kann. Da zu erwarten ist, daß im gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozeß die ökonomische über die ökologische Logik siegen wird, dürfte mit einer baldigen Verbesserung der Situation der Umwelt nicht zu rechnen sein.

Als unmittelbar investitions- und entwicklungshemmend dürften sich die Probleme der materiellen Infrastruktur erweisen. Das marode Telefonnetz, aber auch der desolate Zustand der Verkehrswege auf Schienen und Straßen sind bekannte Beispiele für den Verfall der Infrastruktur. Gerade diese Bereiche dürfen aber auch als notwendige Voraussetzungen für privatwirtschaftliche Investitionen angesehen werden. Auch in diesen Fällen handelt es sich um kollektive Güter.

Die staatliche Bereitstellung der Infrastruktur für private Produktion bedarf unter den gegebenen Bedingungen der DDR einer langfristigen Umstrukturierung des öffentlichen Budgets von den konsumtiven hin zu den investiven Ausgaben, wobei der Rückgriff auf inländische wie ausländische Kreditmittel notwendig werden wird.

Konflikte mit der Linie finanzpolitischer Sparsamkeit werden dabei in Kauf genommen werden müssen, was in der Tendenz nichts anderes bedeuten wird, als daß sozialpolitische Leistungen beschnitten werden. Angesichts gleichzeitig zu erwartender hoher Arbeitslosenzahlen ein weiterer Grund, mit steil steigenden Übersiedlerzahlen in die Bundesrepublik zu rechnen.

Die Zielkonflikte jeder zukünftigen DDR-Regierung liegen auf der Hand: Funktionale Notwendigkeiten überformen alle ökonomischen Verheißungen. Gemildert werden könnten diese Konflikte allein durch umfangreiche finanzielle Unterstützung von außen. Tatsächlich dürfte die besondere deutsch-deutsche Situation dazu führen, daß größere Beträge schneller in die DDR fließen als dies etwa im polnischen Fall geschehen ist. Die bereits heute gemeldete große Zahl von Joint-venture-Vorhaben läßt die sich neu formierende politische Klasse der DDR hoffen.

Ohne Frage bildet der DDR-Binnenmarkt ein enormes Akkumulationsfeld für westliches Kapital, obwohl weniger wegen der mangelhaften quantitativen Ausstattung der DDR -Haushalte, sondern wegen deren mangelhafter Qualität der Produkte. Die zu erwartende Ausstattung der DDR-Gesellschaft mit arbeitssparenden Konsumgütern ist allerdings kein automatischer Prozeß, sondern in erster Linie an die Herausbildung einer kaufkräftigen Nachfrageschicht gebunden. Insbesondere von der von bundesdeutscher Seite geförderten Entwicklung einer Mittelklasse in Gestalt des zunächst auf sechs Milliarden D-Mark veranschlagten Kreditpakets für Klein- und Mittelunternehmen wird ein solcher Nachfrageschub erwartet. Doch selbst wenn sich solche Erwartungen erfüllen sollten, bedarf ihre Realisierung einer längeren Frist, und über die verfügt die DDR nicht.

Als eigener Staat, wenn auch eingebettet in konföderative Strukturen - etwa in Gestalt einer Wirtschafts- und Währungsunion - oder auch nur als ökonomische lebensfähige Region kann die DDR nur bestehen, wenn die Mobilität der Arbeitskräfte eingeschränkt wird. Diese simple ökonomische Einsicht bildet den rationalen Kern von Vorschlägen, wie sie etwa von Oskar Lafontaine gemacht wurden, der die von bundesdeutscher Seite betriebene „Prämierung“ des Republikwechsels unterbunden wissen will. Eine Stabilisierung der ökonomischen Entwicklung der DDR erfordert mithin auch restriktive Maßnahmen seitens der Bundesrepublik. Dies gilt um so mehr, wenn eine der vielfältigen Varianten einer deutsch-deutschen Währungsunion in nächster Zukunft verwirklicht werden würde.

Sollte nämlich die D-Mark zur Währung der DDR werden, wie dies immer vehementer gefordert wird, dann würden angesichts der enormen Produktivitätsunterschiede zwischen der BRD und der DDR breite Teile der DDR-Ökonomie auf den Status peripherer Regionen absinken, weil die in D-Mark ausgedrückten Preise der DDR-Produktion weder mit den bundesdeutschen noch mit den Weltmarktpreisen zu konkurrieren vermögen. Auch ist nicht zu erwarten, daß DM -Löhne in Höhe von 800 bis 1.000 DM für ein ökonomisches Überleben der Bevölkerung ausreichen werden. Strukturelle Heterogenität wird zum Markenzeichen einer neuen deutschen Einheit.

Für die Einführung der kapitalistischen Marktwirtschaft wird nicht nur die DDR, sondern auch die Bundesrepublik einen hohen Preis zu bezahlen haben. Unabhängig davon, welche staatliche Form das deutsch-deutsche Gebilde einmal annehmen wird, ist heute bereits klar, daß die Umstrukturierung der DDR-Wirtschaft nur mit hohen öffentlichen Leistungen der Bundesrepublik zu bewerkstelligen sein wird. Der seit Jahren in der Bundesrepublik tobende Kampf um regionale Entwicklungsmittel und die Aufteilung des Länderfinanzausgleichs wird eine bislang nicht gekannte Schärfe annehmen.

Zum eigentlichen Kampffeld wird aber der Bundeshaushalt werden, und zwar auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite. Ein „Notopfer Ost“ in Gestalt von Steuererhöhungen und „Zwangsanleihen“ dürfte mit ebenso großer Sicherheit zu erwarten sein wie eine breitflächige Subventionierung der DDR-Wirtschaft. Daß darüberhinaus der mit Sicherheit zu erwartende steile Anstieg der Arbeitslosenzahlen die gewerkschaftliche Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern wird, sei nur am Rande erwähnt.

Bereits heute schlagen sich die hohen Übersiedlerzahlen in steigender Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik nieder. Bis Mitte der neunziger Jahre könnte so nicht allein die DDR, sondern auch die BRD nicht mehr wiederzuerkennen sein: Die zu erwartenden Verteilungskämpfe dürften das politische Institutionennetzwerk in bislang nicht gekannter Weise belasten.

Überspitzt formuliert stellt sich die Frage: Kann das soziale und politische System der Bundesrepublik eine entstehende polnische Situation im Gebiet der heutigen DDR politisch verkraften? Sicherlich sind mit einer solchen Frage die Grenzen eines ökonomischen Szenarios bei weitem gesprengt. Aber es darf dennoch als eine gut belegte Spekulation gelten, daß angesichts der in der DDR -Bevölkerung wenigstens ebenso stark wie in der BRD ausgeprägten Fremdenfeindlichkeit die ausländischen Mitbürger und die Asylbewerber aus allen Ländern einer noch stärkeren Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sein werden, als dies bereits heute der Fall ist. Die Nationalitätszugehörigkeit könnte so zu einem wichtigen Zuteilungskriterium bei den Verteilungsauseinandersetzungen werden.

Zu erwarten ist, daß der ökonomische Zerfall der DDR schnell voranschreitet - und die finanzielle Abhängigkeit der DDR gegenüber der BRD noch weiter wachsen wird - und damit auch der Grad politischer Erpreßbarkeit wie Verführbarkeit. Will die DDR ihre ökonomische Abhängigkeit nicht schon morgen durch eine völlige politische Abhängigkeit komplettieren, und damit ihre nationalstaatliche Existenzberechtigung wie jegliche konföderative Lösung vollends verspielen, dann bleibt ihr keine Wahl, als einen europäischen Weg zu gehen.

Ein solcher von Kommissionspräsident Delors angebotener und in den Römischen Verträgen bereits angelegter Schritt müßte schnell und offensiv getan werden, um der Bevormundungsrolle, die alle etablierten politischen Parteien der BRD einnehmen, zu entgehen. Auch nur im geringsten erfolgversprechend könnte ein solcher Schritt aber nur sein, wenn er von aufgeklärten Kreisen der BRD nachhaltig unterstützt werden würde.

Selbst in einem solchen Falle wäre kein marktwirtschaftliches Wunder in der DDR zu erwarten. Was gewonnen werden könnte, wäre alleine Zeit: Die Umstrukturierung der DDR-Wirtschaft könnte, anstelle mit ausschließlich bundesdeutschen, dann auch mit europäischen Mitteln gestützt werden, und vor allem könnte der übereilt und nicht souverän geplante Übergang zu einer Marktwirtschaft noch einmal einer gründlichen Revision unterzogen werden. Vielleicht könnte dann immerhin noch das kleinere Übel einer gemischten Wirtschaft mit ausgeprägter staatlicher Steuerungskompetenz auf die Tagesordnung der DDR gesetzt werden.

Angesichts der ökonomisch hegemonialen Rolle der Bundesrepublik in der Europäischen Gemeinschaft und der damit verbundenen impliziten Vetomacht darf selbstredend auch von einem solchen Weg nicht erwartet werden, daß die politischen Spielräume der DDR allzu groß sein würden. Doch könnte gerade die deutsch-deutsche Konstellation dazu führen, daß die Länder der EG bei dieser Gelegenheit ihre nationalen Partikularismen aufgeben und sich einer historischen politischen Aufgabe stellen: einen deutsch -deutschen Alleingang zu verhindern.

Für eine solche (letzte) Hoffnung können allein politische Gründe stehen: Es dürfen angesichts der geschichtlichen Erfahrungen mit Großdeutschland nicht allein die Deutschen sein, die über die weitere staatliche Entwicklung befinden.