Mit dem „Bündnis 90“ in den Wahlkampf

■ Neues Forum, Demokratie Jetzt und die Initiative für Frieden und Menschenrechte schlossen Wahlbündnis / Grüne, Frauen und Vereinigte Linke blieben draußen wegen Differenzen in der Deutschlandpolitik / Die konservative Allianz ohne gemeinsamen Spitzenkandidaten

Ost-Berlin (dpa) - Die DDR-Bürgerbewegungen Neues Forum, Demokratie Jetzt und die Initiative für Frieden und Menschenrechte wollen gemeinsam als „Bündnis 90“ zu den Volkskammerwahlen am 18. März antreten. Damit sind die drei Gruppierungen die einzigen, die dem ursprünglichen Plan der Opposition treu geblieben sind, einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen.

Den bevorstehenden Wahlkampf will das Bündnis ohne Partner aus der Bundesrepublik führen. „Wir haben keine Partner und sind stolz darauf“, sagte Wolfgang Ullmann von Demokratie Jetzt. Er sprach von einem „sonderbaren Demokratieverständnis, wenn wir uns von bundesdeutschen Politikern sagen lassen müßten, was wir wollen“.

Das Bündnis verstehe sich als „Korrektiv zu den Parteien“, in deren Programmen „einige Probleme nicht so beachtet werden“, sagte Gerd Poppe von der Initiative für Frieden und Menschenrechte. Als Beispiele nannte er soziale Minderheiten, aber auch die starke Verunsicherung bei der Bevölkerung durch die angekündigten Wirtschaftsreformen. Eine Chance habe das „Bündnis 90“ bei dem Anteil in der Bevölkerung, der aufgrund der Vergangenheit auch zu den neuen Parteien kein großes Zutrauen habe.

Nach Angaben von Wolfgang Ullmann ist das „Bündnis 90“ die „Konsequenz aus Differenzen, die es zwischen den oppositionellen Gruppen immer wieder gegeben hat“. Die Bürgerbewegungen, die sich von Anfang an nicht als Partei gründen wollten, verfolgten „im Großen und Ganzen“ dieselben Ziele. Unterschiede gebe es zwischen Demokratie Jetzt und dem Neuen Forum, das nach Ansicht von Ullmann „bunter und weitläufiger“ ausgerichtet sei. Demokratie Jetzt tritt in der Deutschlandfrage für einen Dreistufenplan ein, an dessen Ende nach der Bildung einer deutschen Nationalversammlung und einer Vertragsgemeinschaft die „volle Einheit im Rahmen einer europäischen Friedensordnung“ stehen soll. Ursprünglich hatten sich sechs Gruppierungen zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, darunter auch der Demokratische Aufbruch, die Vereinigte Linke und die SPD. Der Demokratische Aufbruch hat sich gemeinsam mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) und der CDU zur „Allianz für Deutschland“ zusammengetan. Die SPD, die vom Neuen Forum abgespaltene Deutsche Forum-Partei, der unabhängige Frauenverband und die Vereinigte Linke haben sich keinem Wahlbündnis angeschlossen. Auch die beiden grünen Parteien, die Grüne Liga und die Grüne Partei, sind bislang ohne Partner.

Streit in Kohls „Allianz für Deutschland“

In der neuen Allianz für Deutschland, in der die drei konservativen Parteien vertreten sind, gibt es noch keine Einigung über einen Spitzenkandidaten. DDR-CDU, Demokratischer Aufbruch (DA) und Deutsche Soziale Union beharren auf einem jeweils eigenen Spiztenkandidaten für die Volkskammerwahl am 18. März. DA-Vorsitzender Wolfgang Schnur hatte sich selbst öffentlich als künftiger Ministerpräsident der DDR ins Gespräch gebracht. Die DSU nahm das „mit Verwunderung“ zur Kenntnis. In einer Erklärung hieß es, über dieses Thema sei noch nicht gesprochen worden, aber die DSU sehe ihren eigenen Spitzenkandidaten Hansjoachim Walther als geeignetsten Kandidaten an.