Flüchtlinge sollen nach Hause gehen

Bonn (ap/taz) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Bonn eine Ministerarbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum 30.Juni eine Flüchtlingskonzeption ausarbeiten soll. Hauptschwerpunkt dieses Konzepts soll offenbar die verstärkte „Repatriierung“ von Asylbewerbern in ihre Heimatländer deren Nachbarländer sein. Der federführende Innenminister Schäuble erklärte dazu, Hauptursache für den Zuzug von mehr als 121.000 Asylbewerbern im vergangenen Jahr sei der Sogeffekt, der von der wirtschaftlichen Prosperität der BRD ausgehe. „Politische Verfolgung als Fluchtmotiv hat bei einer Anerkennungsquote von fünf Prozent im Jahr 1989 fast nur noch marginale Bedeutung.“

Der Arbeitsgruppe gehören die Minister des Auswärtigen, der Justiz, der Finanzen, der Wirtschaft, der Gesundheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Chef des Kanzleramtes an. Angesichts der weltweiten Flüchtlingsströme von zwölf bis 15 Millionen könne eine Lösung des Problems nur durch eine über Westeuropa hinausgreifende, die Herkunftsländer und weitere Regionen umfassende Flüchtlingskonzeption ergänzt und in diese eingebettet werden, sagte Schäuble. In enger Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sollte „die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge geschaffen werden“. Dazu könnten den Rückkehrern verstärkt Wiedereingliederungshilfen und den betroffenen Staaten Mittel zur Verbesserung ihrer Infrastruktur gegeben werden. „Sollte sich die Repatriierung als unmöglich erweisen, wäre hilfsweise eine Ansiedlung der Flüchtlinge in der Nachbarregion des Herkunftslandes in Betracht zu ziehen“, sagte Schäuble. Ein solches Konzept sei billiger als die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik.