: Potsdamer Konferenz2
■ Bundesrepublik entwickelt Strukturen zur Vereinigung / Länderchefs stellen Geld für die DDR bereit
Die Bundesregierung hat eine alte Institution wiederbelegt: einen Kabinettsausschuß zur deutschen Einheit. Der letzte tagte im Jahre 1971. Dieser Kabinettsausschuß soll unter Leitung von Bundeskanzler Kohl „die Herstellung der deutschen Einheit“ vorbereiten. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Vogel forderte am gleichen Tage die Einsetzung eines Gremiums aus Vertretern des Bundestages und des Bundesrates zur Vorbereitung der Vereinigung. Im übrigen polemisierte er gegen Kohl, der die Einheit als Privatsache betreibe und forderte mithin den Konsens. „Wir stehen vor einer Situation wie vor einer verfassungsgebenden Versammlung.“
Nach der Epidemie der Deutschlandpläne beginnt nun offenbar auch Konkurrenz der Institutionen für die Einheit. Nicht nur das Tempo, sondern auch die Gereiztheit nimmt zu. Dregger beschimpft Schewardnadse, die CDU wirft der SPD vor, daß in der SPD-Ost die SEDler Unterschlupf suchen würden. Außerdem beginnen quasi Vorverhandlungen über den internationalen Rahmen der Einheit: Heute wird in Potsdam eine dreitägige Konferenz über die deutsche Frage eröffnet. Teilnehmer: Genscher, Momper, Christa Luft und die Sicherheitsexperten aus den Siegermächten. Thema: „Die europäische Friedensordnung und die Verantwortung der beiden deutschen Staaten.“ Veranstalter: Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut und das DDR-Insitut für internationale Politik.
Die Regierungschefs von drei Bundesländern haben sich am Mittwoch mit der Lage in der DDR und mit deutsch-deutschen Wirtschaftsfragen beschäftigt. Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht legte dem Landtag in Hannover ein Sofortprogramm zur Unterstützung der DDR in Höhe von 214 Millionen Mark vor. Der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth forderte in einem Dreipunkteplan die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft beider deutscher Staaten unmittelbar nach der Volkskammerwahl am 18.März.
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