: KiTa: Starre Fronten
■ Obwohl Pätzold den Gewerkschaften Verhandlungen anbietet, und GEW und ÖTV ihre Forderungen reduzieren, bewegt sich nichts / AL rügt Jugendsenatorin Klein
Die Fronten im KiTa-Konflikt bleiben unverändert starr. Für die Gewerkschaften ÖTV und GEW ist weiterhin keine Lösung unterhalb eines Tarifvertrages möglich. In einem Kompromißvorschlag versprachen die beiden Personalvertretungen dem Innensenator Erich Pätzold (SPD) gestern zwar, daß ein Tarifvertrag „keine Präjudizwirkung“ haben und „genausowenig das Budget- und Kontrollrecht des Abgeordnetenhauses in Frage stellen“ solle. Der Senat lehnt aber einen Tarifvertrag weiterhin ab. In ihrem Kompromiß -Tarifvertrag wollen die Gewerkschaften festschreiben, daß der Senat nur Verbesserungen des Personalschlüssels ohne sie beschließen darf. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die sich gegen einen Tarifvertrag wehrt, wollen die Gewerkschaften dadurch beruhigen, daß im Vertrag festgeschrieben wird, daß dieser nur für Berlin gültig sei. Ein spezieller Absatz solle die besondere Situation der Berliner KiTas berücksichtigen.
Doch genau das will der Senat auch nach vier Wochen KiTa -Streik nicht: Einen Tarifvertrag. Innensenator Pätzold bekräftigte zwar gestern seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Gewerkschaften, „dabei können auch Fragen von Personal und Leistung“ angesprochen werden. Deutet Pätzold damit gar an, sein Angebot von Mitte Januar - den Personalschlüssel um 248 Stellen zu erhöhen -, mit weiteren Stellen zu verbessern? Die Gewerkschaft fordert jedenfalls zwei ErzieherInnen pro Gruppe - weitaus mehr als die zum Januar 1991 gekündigten 248 Stellen. Voraussetzung für Verhandlungen sei aber, so Pätzold, daß die Ergebnisse keine „Präjudizwirkung“ und keine „Beeinträchtigung des Budget und Kontrollrechts des Abgeordnetenhauses“ haben dürfe. „Den Gewerkschaften“ ginge es nur um „die fünf Buchstaben Tarif“, so Pätzolds Pressesprecher Werner Thronicker gestern abend zur taz. „Wir sind wirklich gewillt zu verhandeln.“ Die Gewerkschaften wollen ihrerseits den Streik nur beenden, wenn der Senat Tarifverhandlungen aufnimmt. Ihr Vorschlag: kommender Mittwoch.
Der Delegiertenrat der AL kritisierte gestern in einer Presseerklärung die Haltung Anne Kleins (AL-nah) zum KiTa -Konflikt. Die AL stünde weiterhin voll und ganz zu den Forderungen der Streikenden.
Dirk Wildt
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