Kompromißlos verloren?

Kita-Streik: Die Gewerkschaften können sich im Kampf um einen Tarifvertrag keinen Kompromiß leisten ■ K O M M E N T A R

Sie wollen verhandeln - die Gewerkschaften. Nur haben sie nach vier Wochen Kita-Streik der Gegenseite gar keine Bonbons mehr anzubieten. Ihr Streikziel ist so gesteckt, daß ein Abrücken nur die Niederlage bedeuten könnte. Weder können sie jetzt noch einen Tarifvertrag akzeptieren, in dem der Personalschlüssel nicht festgelegt ist, noch könnten sie einem verbesserten Personalschlüssel zustimmen, der nicht tariflich abgesichert ist. Denn einen Tarifvertrag ohne Personalschlüssel hatte der Senat bereits im April letzten Jahres vorgeschlagen, die Gewerkschaften lehnten ihn damals schon zu Recht ab. Denn ohne Festschreibung des Personalschlüssels im Tarifvertrag kann der Senat die Situation in den Kitas nach Belieben wieder verschlechtern.

Auf den ersten Blick zeigt sich der Senat flexibler als GEW und ÖTV. Verbesserungen mit 248 zusätzlichen Stellen ab Anfang nächsten Jahres sind bereits beschlossene Sache. Und nach vier Wochen Streik kommen aus Pätzolds Behörde immerhin Andeutungen, daß man doch wieder bereit sei, einen Tarifvertrag auszuhandeln. Man müsse nur übereinkommen, daß das „Budget- und Kontrollrecht des Abgeordnetenhauses“ nicht angetastet werde. Sprich: Keine Aufnahme des Personalschlüssels im Tarifvertrag. Dann blieben eben nur die Regelungen über Ausbildung und mehr Urlaubsvertretungen übrig.

Selbst wenn der Senat darüber hinaus bereit wäre, die Situation der Kitas materiell zu verbessern, das Streikziel wäre verfehlt: Kein Tarifvertrag mit Personalschlüssel. Jetzt muß sich zeigen, wie lang der Atem der Gewerkschaften noch ist. Die betroffenen Eltern und Kinder können sich bestreikte Kitas nicht mehr lange leisten.

Dirk Wildt