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Gorleben-Debatte im Bundestag

Bonn (dpa) - Vor dem Hintergrund der Demonstrationen von Atomgegnern aus beiden deutschen Staaten vor wenigen Tagen in Gorleben betonte die Grünen-Abgeordnete Lilo Wollny bei einer aktuellen Stunde im Bundestag, den DDR-Bürgern sei ein „beeindruckender Anschauungsunterricht in westlicher Demokratie“ gegeben worden. Sie spielte damit auf das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Hüttendorfes der Atomgegner an. Frau Wollny erhob den Vorwurf, bundesdeutsche Sicherheitsstellen hätten sich im Vorfeld der Demonstration am 3.Februar Informationen über DDR-Atomgegner von der Volkspolizei besorgt. Sie stellte dazu die Frage, woher diese wohl die Daten haben könnte, wenn nicht aus Stasi -Akten. Einen ähnlichen Vorwurf hatte zuvor in Hannover der Grünen-Landtagsabgeordnete Hannes Kempmann erhoben. Er war jedoch vom niedersächsischen Innenministerium als „grob verfälschend“ zurückgewiesen worden. Eingeräumt wurde allerdings, daß zwei Kriminalbeamte aus Lüchow Kontakt zur Volkspolizei in Osterburg und Salzwedel aufgenommen hätten.

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