Berliner „Republikaner“ mit neuer Führung

■ Neuer Vorsitzender nach dem skandalträchtigen Andres ist der Rechtsreferendar Pagel (27) / Schönhuber will DDR aufrollen

Berlin (taz) - Die „Republikaner“ in West-Berlin haben am Wochenende wie erwartet den 27jährigen Rechtsreferendar Carsten Pagel zum Vorsitzenden ihres seit September '89 führungslosen und skandalträchtigen Landesverbandes gewählt. Der frühere CDU-Mann Pagel, Fraktionssprecher der Reps im Abgeordnetenhaus, wurde mit 158 der 222 abgegebenen Delegiertenstimmen vor seinem Gegenkandidaten, dem Studiendirektor und ehemaligen SPD-Abgeordneten Ekkehard Birkholz (62 Stimmen), gewählt. Von 361 Delegierten, die ca. 1.800 Mitglieder repräsentieren, fehlten allerdings immerhin 139.

Der Sonderparteitag der Berliner Reps sollte einen Schlußstrich unter die internen Querelen und Intrigen der Ära des selbstherrlichen Ex-Vorsitzenden Bernhard Andres setzen. Zwei seiner Stellvertreter waren vom Rep -Bundespräsidium ihrer Ämter enthoben worden. Seitdem hatten sich Fraktion und Landesvorstand in dauernden Machtkämpfen ergangen, die die Partei politisch lahmlegten.

Der Bundesvorsitzende Franz Schönhuber hatte vor den Vorstandswahlen vor weiteren „Schlammschlachten“ gewarnt. Außerdem kündigte Schönhuber trotz des Rep-Verbots in der DDR die Gründung eines Landesverbandes „Brandenburg“ und „flächendeckende“ Orts- und Kreisverbände an.

Rep-Überwachung

weiter umstritten

Eine einheitliche Regelung der Frage, ob die „Republikaner“ bundesweit als rechtsextreme Partei bewertet und damit vom Verfassungsschutz überwacht werden sollen, wird es auch weiterhin nicht geben. Im Innenausschuß des Bundestages votierten Mitte letzter Woche zwar alle Fraktionen gegen eine systematische Ausforschung der Schönhuber-Partei. In Nordrhein-Westfalen und Hamburg werden die „Republikaner“ aber weiterhin mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel überwacht. Die Frage der Verfassungsfeindlichkeit werde geprüft, heißt es nun schon seit Monaten im Bonner Innenministerium.

Während die NRW-Behörden am 4.Oktober einer bundeseinheitlichen Regelung vorgriffen, hatte Hamburgs Innensenator Werner Hackmann seinen Schritt erst angeordnet, nachdem sich die zuständigen Landesvertreter auf einer Innenminister-Konferenz im Oktober auf ein gemeinsames Vorgehen nicht einigen konnten. Seiner Entscheidung legte Hackmann außer einer Analyse des eigenen Hauses auch einen geheimen Abschlußbericht des Kölner VS-Bundesamtes vom November zugrunde.

Die Kölner VS-Experten hatten auf 78 Seiten den Schluß gezogen, „daß die Agitation und das sonstige Verhalten der Republikaner in insgesamt zehn Themenbereichen nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen ist„; jeder fünfte der Rep-Funktionäre sei „rechtsextrem vorbelastet“. Der Bericht der VSler verschwand aber im Panzerschrank des Bonner Innenminsteriums.

Die CDU/CSU-Länder Baden-Württemberg und Bayern haben einen vollkommenen Schwenk durchgeführt. Weil sie sich gezwungen sehen könnten, zumindestens auf kommunaler Ebene mit der prozenzstarken rechtsextremen Truppe zusammenzuarbeiten, haben sie ihre frühere Haltung aufgegeben. Zu Zeiten der Europa-Wahl im vergangenen Jahr hatten sie noch eindringlich für eine Überwachung der Reps gestimmt.

Mit der Begründung, daß die Beobachtungsinstrumente des VS so zurückhaltend wie möglich eingesetzt werden sollten, wurde nun auch in Schleswig-Holstein die planmäßige Beobachtung der Reps beschlossen.

kotte/wg.