„Tatenlos zugesehen“

■ Momper wirft Kohl mangelnde Hilfsbereitschaft für die DDR vor / Aussagen über Zahlungsunfähigkeit „unverantwortlich“

Der Regierende Bürgermeister Momper hat der Bundesregierung vorgeworfen, in den vergangenen Wochen zu wenig getan zu haben, um den Menschen in der DDR konkret zu helfen und „Zeichen der Hoffnung“ zu setzen. Man habe in Bonn „ziemlich tatenlos zugesehen, wie die Karre in den Dreck gefahren ist“, erklärte Momper am Montag bei einer Pressekonferenz im Rathaus Schöneberg. Von der von Kohl versprochenen Soforthilfe hätten die DDR-Bürger nicht viel gesehen. Das ausgebliebene Engagement der Bundesregierung zur Bewältigung der Probleme habe auch dazu beigetragen, daß viele aus der DDR weggegangen seien.

Als unverantwortlich bezeichnete Momper Aussagen aus Kreisen der Bundesregierung über eine angeblich bevorstehende Zahlungsunfähigkeit der DDR und ihren baldigen Zusammenbruch. Dies sei nach seinem Eindruck bewußt lanciert worden, um die DDR weiter zu destabilisieren. Es möge Politiker geben, die meinten, „je mehr die DDR ausblutet, um so billiger sei sie zu übernehmen“, erklärte er. Momper kritisierte auch, daß Bundesfinanzminister Waigel (CSU) nach den Desinformationen in der vergangenen Woche von einer Zuspitzung in der DDR gesprochen und einen Kassensturz verlangt habe. Eine Währungsunion, die Ankoppelung der Währung der DDR an die D-Mark, sei notwendig, aber nur möglich, wenn gleichzeitig soziale Härten für DDR-Bürger aufgefangen würden. Dazu gehörten die Zahlung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie Wohngeld, ein abgestuftes Programm zum Abbau von Subventionen und die Anhebung der Renten.

dpa/taz