Wirbel um Berlinförderung

Die Berlinförderung des Bundes ist nach Angaben des CDU -Bundestagsabgeordneten Christian Neuling vorläufig nicht gefährdet. Neuling bezeichnete gestern in Bonn „die jüngst von Bundesbankpräsident Pöhl entfachte Diskussion um die Berlinförderung als kontraproduktiv für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft“. So werde die Berlin-Hilfe des Bundes im Nachtragshaushalt dieses Jahres um 400 Millionen auf 13,2 Milliarden Mark aufgestockt, betonte Neuling. Pöhl hatte dagegen am Freitag die gesamten jährlichen Subventionen für Berlin im Umfang von 20 Milliarden Mark, die auch steuerliche Präferenzen enthalten, als Beispiel für mögliche Einsparungen im Zuge der Schaffung der deutschen Einheit genannt. Der Berliner Senat warf dem Bundesfinanzminister vor, eine „Diskussion zur Unzeit“ über die Berlin-Hilfe in Gang zu setzen. Vorschläge zu einer Kürzung kämen viel zu verfrüht, erklärte Senatssprecher Werner Kolhoff. Berlin habe mehr als andere Städte Lasten zu tragen. Waigel sollte deshalb eher an eine Kürzung des Wehretats und eine Rücknahme der unsozialen Steuerreform denken, meinte der Sprecher. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD -Fraktion, Kern, erklärte, „die Berlin-Hilfe darf nicht zur Manövriermasse für Gedankenspiele über die Finanzierung der notwendigen Hilfen an die DDR werden“.