: Ausländergesetz unbedingt ändern!
■ CDU-Sozialausschüsse forden Überarbeitung an wichtigen Punkten Grüne verlangen von SPD Maßnahmen via Bundesrat / Gesetz soll nicht durchgepeitscht werden
Bonn taz) - Eine „gründliche Überarbeitung“ des Regierungsentwurfs für ein neues Ausländergesetz hat der Bundesvorstand der CDU-Sozialausschüsse (CDA) gefordert. Zahlreiche Einzelbestimmungen, so die CDA, widersprächen den grundsätzlich positiven Zielen des Entwurfs, hier lebende AusländerInnen zu integrieren, ihre Rechtssicherheit zu verbessern, politischen Flüchtlingen weiterhin Asyl zu bieten, einen allgemeinen Ausländerzuzug dennoch zu unterbinden. Gefährdet sei, so die CDA, der Sinn der Novellierung, wenn nicht einige „unabdingbare“ Änderungen vorgenommen würden.
So soll der für den Familiennachzug und die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis geforderte Nachweis des „ausreichenden Wohnraums“ nicht mehr als 10 qm pro Haushaltsmitglied betragen müssen, für Härtefälle verlangt die CDA Ausnahmen davon. Der Nachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern müsse erleichtert werden, indem das Ermessen der entscheidenden Behörden zugunsten der Betroffenen eingeschränkt wird. Ersatzlos zu streichen ist nach Auffassung der CDA die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu befristen.
Wegfallen müsse auch die vorgesehene Befugnis des Bundesinnenministers, ausländische ArbeitnehmerInnen per Rechtsverordnung ins Land zu holen und bei Bedarf wieder abzuschieben. Die Dauer des Arbeitsverbots für AsylbewerberInnen soll auf sechs Monate begrenzt und Familienangehörigen von anerkannten AsylbewerberInnen ein Flüchtlingsstatus zuerkannt werden. Die Bundesrepublik liege mit jährlich 0,3 Prozent Einbürgerungen europaweit ohnehin an letzter Stelle.
Die Grünen in Bonn forderten gestern von der SPD, die Regierungskoalition daran zu hindern, den Entwurf durch alle parlamentarischen Ebenen zu jagen. Sie befürchten, daß die Regierungsparteien den Entwurf im Eiltempo noch vor der Niedersachsenwahl am 13. Mai vom Bundestag absegnen lassen wollen, um die Verabschiedung nicht durch einen möglichen Mehrheitswechsel im Bundesrat zu gefährden. Die SPD-Mehrheit in den Bundesratsausschüssen könnte diese Strategie durchkreuzen, wenn sie, so der grüne Bundestagsabgeordnete German Meneses, auf einer „demokratischen und seriösen“ Beratung besteht.
Ferdos Forudastan
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