: Private preschen vor
■ Deutschlandfunk, Deutsche Welle und RIAS auflösen
In einem vereinigten Deutschland haben nach Vorstellung der privaten Rundfunkanbieter die Sender Deutschlandfunk, Deutsche Welle und der RIAS Berlin keine Existenzberechtigung mehr. Die beiden Bundesrundfunkanstalten und - nach Vereinbarung mit den zuständigen US-Stellen - der RIAS sollten aufgelöst werden, forderte der Vorsitzende des Bundesverbandes Kabel und Satellit (BKS), Jürgen Doetz, in einem am Montag in Berlin vorgelegten Grundsatzpapier zu einer künftigen Medienordnung eines geeinten Deutschland. An die Stelle dieser Anstalten sollte eine neue, aus Steuermitteln finanzierte Rundfunkanstalt treten, die Fernseh- und Hörfunkprogramme ins Ausland abstrahlt.
Nach den weitreichenden Vorstellungen des BKS sollte außerdem die ARD mit dem bisherigen Fernsehen DDR 1 eine erweiterte Arbeitsgemeinschaft bilden und in der DDR Landesprogramme nach dem Vorbild der derzeitigen Dritten Programme gestalten. Auf der Frequenz von DDR 2 sollte in einem vereinigten Deutschland das ZDF sein Programm abstrahlen dürfen. Alle anderen DDR-Frequenzen, die nicht von öffentlich-rechtlichen Programmen genutzt werden, müßten den privaten Anbietern zur Verfügung gestellt werden, verlangte Doetz.
Grundsätzlich sprach sich Doetz für ein duales Rundfunksystems aus. Der Bestand öffentlich-rechtlicher Anstalten, die sich „für eine Übergangszeit“ von fünf Jahren neben den Gebühren auch aus Werbung finanzieren dürften, sei unverzichtbar.
Für die Realisierung seiner Vorschläge bezeichnete es Doetz als notwendig, daß die Ministerpräsidenten der Länder ihre bereits begonnenen Verhandlungen über eine Anpassung des Medienstaatsvertrages an Vorgaben der EG-Kommission so lange aussetzen, bis Klarheit über die künftige Rundfunkordnung in einem vereinigten Deutschland bestehe. Die Regierung der DDR und den Runden Tisch bat der BKS, die Formulierng einer neuen elektronischen Medienordnung ebenfalls zurückzustellen. Den Berliner Senat forderte Doetz auf, seine Beratungen über ein neues Berliner Mediengesetz zugunsten einer gesamtdeutschen Regelung abzubrechen.
dpa
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