Programm zu einem humanen, demokratischen Sozialismus

Auszüge aus dem Programmentwurf der KPdSU, der vom ZK bereits verabschiedet wurde ■ D O K U M E N T A T I O N

Moskau (dpa) - Das sowjetische Parteiorgan 'Prawda‘ hat am Dienstag die in der vergangenen Woche verabschiedete „Plattform“ des ZK der KP veröffentlicht. In diesem Papier bekennt sich die Partei zur Abschaffung ihres Machtmonopols, zur Einführung eines Mehrparteiensystems und zur Anerkennung von Privateigentum. Außerdem wird die Grundlage dafür gelegt, in der Sowjetunion die Ämter eines Staatspräsidenten und - anstelle des Generalsekretärs - eines Parteivorsitzenden zu schaffen. Die wichtigsten Passagen: Aufgabe des Machtmonopols

„Ausmaß und Neuheit der neuen Aufgaben haben zur dringenden Notwendigkeit geführt, daß die Partei ihren Status in der Gesellschaft radikal verändert und ihren Anspruch auf Unfehlbarkeit und ihr politisches Monopol aufgibt. (...) Die KPdSU wird ihre Politik und ihre Arbeit so führen, daß sie ihren Status als regierende Partei im Rahmen eines demokratischen Prozesses behält. Sie wird sich um Wählerstimmen bemühen, um ein Mandat des Volkes zur Bildung führender Körperschaften im Zentrum, in den Republiken und den Provinzen zu erhalten. (...) Die Partei maßt sich keine staatliche Macht an. Ihre Rolle ist die eines demokratisch anerkannten politischen Führers, der durch Kommunisten aktiv wird und weder Vorteile noch einen privilegierten Status für sich selbst in der Verfassung anstrebt. Die Partei hält es für nötig, im Rahmen einer Gesetzesinitiative einen entsprechenden Vorschlag zu Artikel sechs der Verfassung des Landes dem Kongreß der Volksdeputierten zu unterbreiten.“ Demokratisierung

„Die Politik der Partei geht von der Anerkennung des souveränen Willens des Volkes als einziger Quelle der Macht aus. Der Rechtsstaat des Volkes hat keinen Platz für die Diktatur einer Klasse und noch weniger für die Macht der Verwaltungsbürokratie. (...) Die Demokratisierung unserer Gesellschaft wird begleitet von dem Entstehen neuer soziopolitischer Verbände. Die Entwicklung der Gesellschaft schließt nicht die Möglichkeit der Bildung von Parteien aus. Verfahrensregeln für ihre Bildung werden durch ein Gesetz festgelegt und in der Verfassung der UdSSR widergespiegelt werden. (...) Die Bildung und Aktivitäten von Organisationen und Bewegungen, die Gewalt und Zwist zwischen den Völkern predigen sowie extremistische und verfassungswidrige Ziele verfolgen, sollen gesetzlich verboten werden. (...) Die sowjetische Kommunistische Partei beansprucht kein Monopol und ist zu einem politischen Dialog und zur Zusammenarbeit mit jedem bereit, der für die Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft eintritt.“ Parteivorsitz

„Es wird vorgeschlagen, daß der Parteitag einen Parteivorsitzenden und seine Stellvertreter wählt. Plenarsitzungen des Zentralkomitees wählen ein Präsidium, das die politische und organisatorische Arbeit zwischen den Sitzungen des Zentralkomitees führt. (...) Es ist ratsam, zwischen den Parteitagen reguläre Parteikonferenzen anzustreben, die das Recht haben, die (personelle) Zusammensetzung führender Organe neu zu bestimmen.“ Staatspräsident

„Die Frage der Schaffung des Amtes eines Staatsoberhauptes eines Präsidenten -, der dem Volksdeputiertenkongreß veranwortlich ist und die notwendigen Vollmachten besitzt, wird von der Gesellschaft immer drängender gestellt. Ein Präsident ist notwendig, um die stabile Entwicklung des Landes aufrechtzuerhalten, die Perestroika zu beschleunigen und ihre Unumkehrbarkeit zu garantieren, das normale und wirksame Funktionieren aller staatlichen und öffentlichen Institutionen während des Prozesses der Demokratisierung zu gewährleisten, Recht und Sicherheit der Bürger zu schützen, die Interessen der Sowjetunion zu wahren und unseren Staat in der internationalen Arena zu vertreten.“ Wirtschaftsreform

„Die KPdSU ist der Ansicht, daß die Lösung der gegenwärtigen und künftigen sozioökonomischen Probleme untrennbar verbunden ist mit einer radikalen Wirtschaftsreform. Diese Reform muß das durch Monopolismus, mangelnde Initiative, Verschwendung, Mißmanagement und Mißachtung der Interessen der Verbraucher gekennzeichnete Kommando- und Verteilungssystem ersetzen durch eine Plan-Markt-Wirtschaft auf der Basis unterschiedlicher Formen von Eigentum, Wettbewerb unabhängiger Hersteller, eines entwickelten Finanzsystems und mächtiger Anreize persönlicher und kollektiver Interessen. (...) Die Wirtschaftsreform ist undenkbar ohne eine tiefgehende Umstrukturierung der Eigentumsverhältnisse. Die KPdSU befürwortet die Verschiedenheiten ihrer Formen. (...) Die KPdSU ist der Ansicht, daß individuelles, erarbeitetes Eigentum, einschließlich des Eigentums an Produktionsmitteln, der modernen Etappe in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes nicht widerspricht.“ Rechte der Republiken

„Das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker in einer erneuerten sowjetischen Föderation setzt die Freiheit ihrer nationalstaatlichen Einheiten voraus, Formen zu wählen, an denen sie ihr Leben, ihre Institutionen und staatlichen Symbole ausrichten. Unser Ideal ist nicht die Vereinheitlichung, sondern Einheit in der Vielfalt. Die Partei bekräftigt ihr Bekenntnis zu Lenins Prinzip vom Recht der Völker auf Selbstbestimmung, einschließlich der Abspaltung, und tritt für die Annahme eines Gesetzes für einen Mechanismus zur Ausübung dieses Rechtes ein.“