: Athen: Regierung geplatzt
■ Allparteienkoalition vorzeitig aufgelöst / „Vorrat an Gemeinsamkeiten erschlöpft“
Athen (ap/dpa) - Ein Kabinett „parteiloser Fachleute“ soll von heute an bis zu den Wahlen am 8.April, den dritten binnen eines Jahres, Griechenland regieren. Damit ist ein in der griechischen Nachkriegsgeschichte einmaliges Experiment gescheitert. Früher als geplant hatte sich am Montag die Allparteienkoalition unter Ministerpräsident Xenophonos Solotas, bestehend aus der konservativen Nea Demokratia (ND), der sozialdemokratischen Pasok und der kommunistisch geführten Allianz der Linken, auf Druck der Nea Demokratia aufgelöst, die Parteien zogen sämtliche Minister aus dem Kabinett zurück.
Solotas soll bis zu der am 8. April vorgesehenen Parlamentswahl Regierungschef bleiben. Papandreou (Pasok) und Florakis (Allianz der Linken) erklärten, sie hätten Mitsotakis‘ (Nea Demokratia) Vorschlag, ihre Minister zurückzuziehen, angenommen, nachdem er mit einem einseitigen Abzug der konservativen Minister gedroht habe. ND-Chef Mitsotakis nannte als Grund für das vorzeitige Ende der Koalition, die eigentlich bis zu den Wahlen halten sollte, der Vorrat an Gemeinsamkeiten der drei Parteien sei erschöpft. Es gebe zuviele Meinungsverschiedenheiten.
Die neue Übergangsregierung muß neben der Vorbereitung der Parlamentswahl auch die Präsidentenwahl durch das Parlament organisieren. Parlamentspräsident Athanasios Tsaldaris setzte den ersten Wahlgang für den 19. Februar an. Wenn dann keiner der Kandidaten die notwendige Zweidrittelmehrheit von 200 Stimmen erhält, findet am 25.Februar ein zweiter Wahlgang statt. Falls auch dieser ohne Ergebnis bleibt, soll am 3. März ein dritter Wahlgang stattfinden, bei dem dannn eine Mehrheit von 180 Stimmen genügt.
Da der aussichtsreichste und populärste Bewerber, der ND -Gründer und Ex-Staatspräsident Konstantinos Karamanlis, am Wochenende eine ihm angetragene erneute Kandidatur abgelehnt hat, könnte nach Ansicht politischer Beobachter bei der jetzigen Konstellation durchaus auch ein dritter Wahlgang erfolglos ausgehen. Dann müßten das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden.
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