: Sondersitzung in Moskau
■ Kongreß der Volksdeputierten soll noch in diesem Monat über die Abschaffung des Machtmonopols der Partei entscheiden
Moskau (afp/dpa) - Noch in diesem Monat soll das oberste gesetzgebende Organ der Sowjetunion, der Kongreß der Volksdeputierten, über die Abschaffung des Machtmonopols der Kommunistischen Partei debattieren. In einem Überraschungscoup hatte das Präsidium des Obersten Sowjets unter Leitung Gorbatschows am Montag abend die Sondersitzung des Kongresses anberaumt. Bei der Eröffnung der Frühjahrstagung des Obersten Sowjets schlug sein stellvertretender Vorsitzender Anatoli Lukjanow den 27. Februar als Sitzungstag vor. Offenbar wollte Gorbatschow auf diese Weise seine konservativen Widersacher innerhalb der Partei ausschalten, denen bis zum Parteitag im Juni noch genügend Zeit bliebe, die Verabschiedung der in der vergangenen Woche vom ZK-Plenum ausgearbeiteten neuen Plattform zu verhindern. Lukjanow betonte, das Gremium müsse sich mit den „unaufschiebbaren“ Fragen der Veränderung der Artikel 6 und 7 der Verfassung sowie der Schaffung des Amtes eines Staatspräsidenten mit umfassenden Vollmachten befassen. Artikel 6 schrieb bisher die führende Rolle der Partei fest, Artikel 7 befaßt sich mit der Rolle der Gewerkschaften und der des kommunistischen Jugendverbandes. Zuvor hatte Gorbatschow in seiner Rede angesichts der Nationalitätenprobleme vor wachsender Ungeduld in der Bevölkerung gewarnt.
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