Einigung über Truppenreduzierung

Am Rande der „Open-sky-Konferenz“ einigen sich die USA und die UdSSR auf ein Truppenkontingent von 195.000 / Aus der Bundesrepublik werden 55.000 GIs abgezogen / „Berlin Brigade“ bleibt als Symbol ■ Aus Ottawa Andreas Zumach

USA und UDSSR werden in Folge eines ersten Abkommens bei den Wiener Verhandlungen über konventionelle Stabilität in Europa (VKSE) ihre Armee- und Luftwaffensoldaten in der als europäische Zentralzone definierten Region (BRD, Beneluxstaaten, Dänemark sowie DDR, CSSR, Polen, Ungarn) auf jeweils 195.000 reduzieren; die USA dürfen darüber hinaus maximal 30.000 GIs in der Randzone (Großbritannien, Italien, Türkei, Griechenland) stationieren. Darauf einigten sich die beiden Außenminister Baker und Schewardnadse am Dienstag abend am Rande der Außenministerkonferenz der Nato- und der Warschauer Vertragsstaaten in Ottawa. Nach Berechnungen von 'dpa‘ müßte die Sowjetunion rund 360.000 Mann aus den osteuropäischen Ländern abziehen, die USA dagegen nur etwa 85.000 Mann. Die Nato behält ferner das Recht, auf dem Gebiet der BRD knapp 160.000 Soldaten auis anderen Nato -Ländern zu stationieren. Die UDSSR hat mit dieser Vereinbarung endgültig die Forderung nach Einbeziehung der Streitkräfte auch anderer Nationen in ein erstes Wiener Abkommen aufgegeben. Die USA können in Folge dieser Regelung künftig auch in die westeuropäischen Randzonen nicht mehr unbeschränkt Nachschubtruppen von jenseits des Atlantik bringen.

In der zweiten am Wiener Verhandlungstisch noch weitgehend ungelösten Frage der Kampfflugzeuge gab es in Ottawa keinen Durchbruch. Nach wie vor differieren die von NATO und Warschauer-Pakt-Staaten vorgeschlagenen künftigen Obergrenzen um mehr als 2.000 und der Westen verlangt die Einbeziehung von Flugzeugen (zum Beispiel permanent landstationierten Marinefliegern), die die UDSSR ausklammern möchte. Die 23 Außenminister der NATO und des Warschauer Pakts betonten in ihrem Abschlußkommunique die „von ihnen gemeinsam übernommene Verpflichtung, ein VKSE-Abkommen so schnell wie möglich im Jahre 1990 zu erreichen“.

Wie 'dpa‘ ergänzend berichtet, werden von den rund 250.000 in der Bundesrepublik stationierten GIs dann rund 55.000 Soldaten zusammen mit ihren Angehörigen die Heimreise antreten. Besonders in Rheinland-Pfalz, im Rhein-Main-Gebiet und im Süden der Bundesrepublik nahe der Grenze zu DDR und CSSR haben die US-Truppen auch wirtschaftliche Bedeutung. Nach neuesten Schätzungen des Bundesverteidigungsministeriums arbeiten rund 70.000 Zivilangestellte bei den amerikanischen Streitkräften. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft profitiert die bundesdeutsche Wirtschaft erheblich von den US-Truppen, obwohl sich die Amerikaner in ihren Kasernen und Wohnvierteln oft eine nach außen isolierte Infrastruktur geschaffen haben. Bei einer Kosten-Nutzen-Analyse des Instituts ergab sich für das Jahr 1988 ein Überschuß von zehn Milliarden Mark.

Im Großraum Kaiserslautern leben allein fast 70.000 amerikanische Soldaten und Zivilisten, die somit die weltweit größte Kolonie von US-Amerikanern außerhalb der USA darstellen. In dieser Region ist die US-Armee der größte Arbeitgeber. Mit den Truppenreduzierungen befürchten nun viele Menschen in der Westpfalz einen tiefen wirtschaftlichen Abstieg für die ohnehin strukturschwache Region.

Vorläufig unberührt vom geplanten Truppenabzug der Amerikaner bleibt die „Berlin Brigade“, die mit rund 6.000 Soldaten ein Symbol der Präsenz der US-Armee in Deutschland darstellt.